Gerichtsurteil gefährdet Dutzende Biogasanlagen durch unklare EEG-Förderregeln

Gerichtsurteil gefährdet Dutzende Biogasanlagen durch unklare EEG-Förderregeln

Ein aktuelles Gerichtsurteil wirft Zweifel an der finanziellen Stabilität Dutzender Biogasanlagen in ganz Deutschland auf. Das Landgericht Oldenburg gab im November dem Netzbetreiber EWE Netz recht und präzisierte, wie die Fördergelder nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2023 berechnet werden müssen. Doch die Entscheidung stellt viele Betreiber vor existenzbedrohende Probleme, da die Förderregeln unklar bleiben.

Im Mittelpunkt des Streits steht der sogenannte "maßgebliche Wert" – die Grundlage für die Berechnung der Gesamtförderung für Biogasanlagen. Das Urteil bestätigt zwar die Berechnungsmethode von EWE Netz, deckt aber gleichzeitig Lücken im Gesetz auf, die etwa 50 Anlagen unmittelbar treffen könnten. Weitere könnten in den kommenden Jahren betroffen sein.

Der Fall dreht sich um Paragraf 39g Absatz 6 des EEG 2023, der regelt, wie bestehende Biomasseanlagen in neue Förderausschreibungen überführt werden. Betreiber und Netzbetreiber streiten darüber, was als "maßgeblicher Wert" gilt: Ob nur die Marktprämie und der Flexibilitätsbonus einbezogen werden oder auch der Marktwert des verkauften Stroms.

Nach dem Standardmodell der Marktprämie erhalten Biogasanlagen eine Förderung, die sich aus zwei Teilen zusammensetzt: dem Marktwert des Stroms und einem zusätzlichen Aufschlag. Doch die hohen Energiepreise zwischen 2021 und 2023 verfälschten die Berechnungen, sodass einige Anlagen deutlich geringere Fördergelder erhielten als erwartet. Besonders gefährdet sind nun jene Betreiber, die zwischen 2022 und 2025 den Zuschlag in Ausschreibungen erhielten.

Das Oldenburger Urteil bringt kaum Entlastung. Zwar ist eine Berufung möglich, doch diese würde Zeit in Anspruch nehmen und könnte die Entscheidung der Vorinstanz letztlich bestätigen. Rechtsexperten warnen, dass ohne schnelle gesetzliche Nachbesserungen die bestehenden Unklarheiten viele Betreiber in finanzielle Schwierigkeiten stürzen könnten.

Rund die Hälfte der 300 bis 350 Biogasanlagen in Deutschland benötigt innerhalb der nächsten fünf Jahre eine Förderlösung für die Zeit nach dem EEG. Besonders betroffen sind nord- und ostdeutsche Regionen wie Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. Große Betreiber wie BALANCE verwalten in diesen Gebieten umfangreiche Anlagenportfolios, etwa in Orten wie Grasleben, Gardelegen und im Altmarkkreis Salzwedel, wo sich Cluster gefährdeter Anlagen befinden.

Durch das Urteil sind etwa 50 Anlagen akut bedroht, weitere sehen sich mit Unsicherheiten konfrontiert, sobald die nächsten Ausschreibungsrunden anstehen. Ohne klarere Regelungen könnten viele Betreiber Schwierigkeiten haben, ihre Kosten zu decken – besonders in wirtschaftlich ohnehin belasteten Regionen. Branchenverbände drängen nun auf zügige gesetzliche Anpassungen, um eine Welle von Insolvenzen abzuwenden und den Sektor zu stabilisieren.