Gericht entscheidet: 95.000 Euro Rückzahlung für illegale Corona-Speicheltests

Gericht entscheidet: 95.000 Euro Rückzahlung für illegale Corona-Speicheltests

Ein bayerisches Corona-Testzentrum hat seinen Rechtsstreit um die Rückforderung von 95.000 Euro verloren. Die Einrichtung hatte monatelang nicht zugelassene Speicheltests eingesetzt – trotz behördlicher Warnungen. Später verlangten die Behörden die vollständige Rückzahlung der Gelder.

Das Testzentrum war im Dezember 2021 auf Basis eines Vertrags mit dem Landratsamt Dachau eröffnet worden. Bis März 2022 war es bei der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Bayern registriert. Vier Monate lang führte es Schnelltests mit Speichelproben durch – überwiegend mit einem nicht zugelassenen Testkit (AT088/21).

Im April 2022 überwies die KV eine Kostenerstattung in Höhe von 95.000 Euro für den Testzeitraum. Doch bereits im August 2023 wurde die Zahlung zurückgenommen. Die KV setzte sowohl die Servicegebühren als auch die Materialkosten auf 0,00 Euro fest und forderte die vollständige Rückerstattung der Mittel.

Die Betreiberin klagte vor dem Verwaltungsgericht München. Sie argumentierte, ihr sei nicht bekannt gewesen, dass die Tests ungültig seien. Das Gericht wies diese Einwendung zurück: Der Einsatz nicht zugelassener Testkits mache die Leistungen automatisch unzulässig – die Absicht spiele dabei keine Rolle.

Die Richter urteilten, die KV habe keine andere Wahl gehabt, als das Geld zurückzufordern. Haushaltsrechtliche Vorschriften verlangten die vollständige Rückholung der Mittel. Zudem verwies das Gericht darauf, dass Speicheltests bereits früher wegen Zuverlässigkeitsproblemen schrittweise abgeschafft worden seien.

Mit dem Urteil muss das Testzentrum die gesamten 95.000 Euro zurückzahlen. Gegen die Entscheidung ist nach aktuellem Stand kein weiterer Rechtsbehelf möglich. Unklar bleibt, wie viele andere deutsche Teststellen möglicherweise ähnliche, nicht zugelassene Testkits unentdeckt eingesetzt haben.