Bundesländer setzen Reformen durch: BAföG, digitale Gewalt und Drohnenabwehr im Fokus

Bundesrat ebnet den Weg für wichtige Gesetzgebung - Bundesländer setzen Reformen durch: BAföG, digitale Gewalt und Drohnenabwehr im Fokus

Die Bundesländer haben im Bundesrat eine Reihe von Forderungen durchgesetzt und damit zentrale Änderungen an der nationalen Gesetzgebung erreicht. Dazu gehörten Reformen der Studentenförderung, strengere Schutzmaßnahmen gegen digitale Gewalt sowie verschärfte Sicherheitsgesetze. Eine in letzter Minute erzielte Einigung mit der Bundesregierung ebnete den Weg für die Zustimmung zu mehreren großen Vorhaben.

Ein Schwerpunkt lag auf der Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG), wobei die Länder die Bundesregierung aufforderten, ihre Koalitionsversprechen einzuhalten. Gefordert wurden eine einmalige Erhöhung der Wohnkostenpauschale sowie eine dauerhafte Anpassung des Existenzminimums an die Sozialhilfestandards.

Ein weiteres zentrales Anliegen war der bessere rechtliche Schutz von Frauen und Mädchen vor heimlich aufgenommenen, sexuell expliziten Bildern. Der Bundesrat forderte zudem strafrechtliche Konsequenzen für das Zeigen extremistischer Symbole in Schulen und drängte die Bundesregierung zum Handeln.

Im Bereich Sicherheit billigten die Länder zwar das Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen (KRITIS), kritisierten jedoch die hohe Schwelle von 500.000 Menschen, ab der Einrichtungen als schützenswert gelten. Sie setzten sich für eine Absenkung auf 150.000 ein, um essenzielle Dienstleistungen besser abzusichern. Die Reform des Luftsicherheitsgesetzes ermöglicht der Bundeswehr nun auf Anfrage der Landesbehörden den Einsatz gegen Drohnen im deutschen Luftraum.

Das neue Gesetz sieht zudem härtere Strafen für unbefugtes Betreten gesicherter Flughafenbereiche vor. Vorsätzliche Verstöße, die den zivilen Luftverkehr gefährden, können künftig mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren geahndet werden.

Darüber hinaus forderten die Länder die Bundesregierung auf, die Beschränkungen bei regionalen Kfz-Kennzeichen zu lockern, um den Kommunen mehr Spielraum zu geben.

Die Zustimmung des Bundesrats zu diesen Maßnahmen erfolgte nach einer verfahrensrechtlichen Erklärung der Bundesregierung, in der zentrale Forderungen der Länder aufgegriffen wurden. Die Reformen werden nun umgesetzt und wirken sich auf die Studienförderung, den digitalen Schutz sowie die nationale Sicherheit aus. Konkrete Pläne für den Einsatz der Bundeswehr zur Drohnenabwehr nach dem neuen Luftsicherheitsgesetz wurden bisher nicht bekannt gegeben.