Gericht stoppt Sparkasse: Kontosperre für Rote Hilfe vorerst verhindert

Gericht stoppt Sparkasse: Kontosperre für Rote Hilfe vorerst verhindert

Ein deutsches Gericht hat der Sparkasse Göttingen vorläufig untersagt, die Konten der antifaschistischen Organisation Rote Hilfe zu schließen. Der Schritt erfolgt, nachdem der Gruppe die Kündigung ihrer Bankdienstleistungen gedroht hatte – angeblich wegen mutmaßlicher Verbindungen zu einer US-Sanktionsliste. Unterdessen sehen sich die Deutsche Bank und ihre Tochter Postbank wegen ähnlicher Kontoschließungen Kritik ausgesetzt.

Der Streit begann, als die Sparkasse Göttingen versuchte, die Konten der Roten Hilfe zu sperren. Die Bank berief sich dabei auf die Aufnahme der Gruppe in eine US-Sanktionsliste, in der Antifa Ost als verbundene Organisation aufgeführt wird. Eine einstweilige Verfügung zwingt die Bank nun, die Konten bis zur endgültigen Klärung des Falls offen zu halten.

Anke Tervooren, Vertreterin des VVN-BdA, nannte zwei mögliche Gründe für die Schließungen: Druck durch US-Sanktionen oder das Streben nach höheren Gewinnen. Auch die Postbank, eine Tochter der Deutschen Bank, hat Konten antifaschistischer Gruppen gekündigt, weigert sich jedoch, ihre Vorgehensweise zu erklären. Die Deutsche Bank selbst hat auf die öffentliche Kritik bisher nicht reagiert.

Die Kontroverse wirft Fragen auf, insbesondere vor dem Hintergrund der historischen Verstrickung der Deutschen Bank in NS-Verbrechen. 1998 war die Bank an einer Vergleichszahlung von 1,25 Milliarden US-Dollar an Holocaust-Überlebende beteiligt, die unter anderem entzogene jüdische Vermögen und NS-bedingte Ansprüche entschädigte. Aktuelle Initiativen zur weiteren Aufarbeitung oder Wiedergutmachung ihrer Kriegsvergangenheit wurden jedoch nicht bekannt.

Durch die einstweilige Verfügung gegen die Sparkasse Göttingen kann die Rote Hilfe ihre Konten vorerst behalten. Die Deutsche Bank und die Postbank stehen hingegen weiterhin in der Kritik wegen ihres Umgangs mit den Finanzen antifaschistischer Gruppen. Der Fall zeigt die anhaltenden Spannungen zwischen Finanzinstituten, politischem Aktivismus und historischer Verantwortung auf.