Freispruch für Hannoveraner nach umstrittenem Facebook-Post über Oberbürgermeister Onay

Freispruch für Hannoveraner nach umstrittenem Facebook-Post über Oberbürgermeister Onay

Ein Hannoveraner Gericht hat einen Mann freigesprochen, dem vorgeworfen worden war, auf Facebook zu Gewalt gegen den Oberbürgermeister der Stadt aufzustacheln. Christian H. musste sich vor Gericht verantworten, nachdem er in einer großen lokalen Facebook-Gruppe Kommentare über Belit Onay, den Grünen-Politiker und Oberbürgermeister, veröffentlicht hatte. Der Richter urteilte, dass die Formulierungen zwar umstritten seien, aber nicht eindeutig gegen das Gesetz verstoßen hätten.

Im Mittelpunkt des Verfahrens stand ein Beitrag, den Christian H. in der Hannover 96-Gruppe gepostet hatte – einer Facebook-Community mit rund 93.000 Mitgliedern. Darin behauptete er, die "überwältigende Mehrheit" wolle Onay "am Galgen baumeln" sehen, und nannte ihn den "grünen Sultan". Der Beitrag führte zu einem Strafbefehl über 900 Euro, gegen den H. Einspruch einlegte, woraufhin es zur Hauptverhandlung kam.

Christian H. argumentierte, seine Äußerung habe der Provokation einer Diskussion gedient und sei nicht als Aufruf zu Gewalt gemeint gewesen. Er bezeichnete sich sogar als Unterstützer Onays. Der Administrator der Gruppe, ein langjähriger Freund, bestätigte diese Darstellung und betonte, es habe keine Absicht gegeben, zu Straftaten aufzustacheln.

Der Richter räumte ein, der Beitrag sei missglückt formuliert, aber interpretationsfähig. Da die Staatsanwaltschaft nicht zweifelsfrei nachweisen konnte, dass Christian H. öffentlich eine schwere Straftat gebilligt habe, wurde er nach Paragraf 140 des Strafgesetzbuchs freigesprochen.

Die Hannover 96-Gruppe ist in den letzten Jahren rasant gewachsen; täglich nutzen sie bis zu 200.000 Menschen. Christian H. zählt zu den fünf aktivsten Beitragenden und postet häufig nostalgisch gefärbte Inhalte mit vagen, düsteren Untertönen. Mit der Zeit hat sich der Ton in der Gruppe verschärft, wobei rechtsextreme Stimmen zunehmend präsenter und lauter werden.

Das Urteil beendet das Verfahren gegen Christian H., doch der Prozess machte die Spannungen in politischen Online-Debatten deutlich. Die Hannover 96-Gruppe bleibt aktiv, und ihre große Mitgliederzahl prägt weiterhin die Diskussionen. Die Entscheidung des Gerichts stützte sich darauf, dass nicht eindeutig bewiesen werden konnte, dass der Beitrag rechtliche Grenzen überschritten hatte.