Niedersachsen reformiert Vergaberecht: Schnellere Projekte und faire Löhne für den öffentlichen Dienst
Niedersachsen bindet öffentliche Aufträge an Tariflöhne - Niedersachsen reformiert Vergaberecht: Schnellere Projekte und faire Löhne für den öffentlichen Dienst
Niedersachsen treibt neues Vergabegesetz voran – für schnellere öffentliche Projekte
Niedersachsen bringt ein neues Vergabegesetz auf den Weg, das öffentliche Vorhaben beschleunigen soll. Der Gesetzentwurf, der nächste Woche in erster Lesung im Landtag beraten wird, zielt auf Verzögerungen in Rathäusern und auf Baustellen ab – und soll gleichzeitig faire Löhne für Beschäftigte im öffentlichen Dienst sichern.
Im Mittelpunkt der Reform stehen Bürokratieabbau und strengere Lohnvorgaben. Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, müssen künftig Tariflöhne zahlen – eine Maßnahme, die vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt wird. Zur Kontrolle wird ein dreiköpfiges Prüfteam stichprobenartige Kontrollen durchführen. Bei Verstößen drohen Strafen von Bußgeldern bis hin zur Vertragskündigung.
Auch die Vergabeverfahren werden vereinfacht: Die Dokumentationspflichten werden reduziert, und die Schwellenwerte für Direktvergaben steigen. Dadurch können mehr Aufträge ohne Ausschreibungsverfahren vergeben werden. Der Landespolitik zufolge sollen diese Änderungen zu schnelleren Vertragsvergaben und weniger Verwaltungsaufwand führen.
Der Zeitplan für die Umsetzung hängt vom weiteren Gesetzgebungsverfahren ab. Sobald das Gesetz verabschiedet ist, gelten die neuen Regeln für alle öffentlichen Projekte in Niedersachsen – von Straßenbau bis zur Sanierung kommunaler Gebäude.
Die erste Lesung des Entwurfs steht nächste Woche im Landtag an. Bei Annahme müssen Unternehmen künftig Lohnstandards für Lehrer einhalten, während Kommunen mehr Spielraum bei der Auftragsvergabe erhalten. Die Kontrollen und Sanktionen sollen von Anfang an für Einhaltung sorgen.
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