Göttingen im Streit: Abgesagter Vortrag führt zu Klage und Debatte über Meinungsfreiheit
Hannah FuchsGöttingen im Streit: Abgesagter Vortrag führt zu Klage und Debatte über Meinungsfreiheit
In Göttingen ist ein Rechtsstreit entbrannt, nachdem die Stadt einen geplanten Vortrag des Ökonomen Shir Hever abgesagt hat. Die von der Göttinger Allianz für einen gerechten Frieden im Nahen Osten organisierte Veranstaltung wurde aufgrund von Hevers Verbindungen zu einer Gruppe abgesagt, die von deutschen Behörden als extremistisch eingestuft wird. Das Bündnis hat nun Klage gegen die Stadt eingereicht und fordert Entschädigung für entstandene finanzielle Verluste.
Der Streit begann, als Göttingens Oberbürgermeisterin Petra Broistedt (SPD) den Mietvertrag für den Veranstaltungsort Holbornsches Haus kündigte. Sie begründete ihre Entscheidung mit Hevers Zugehörigkeit zur Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten – einer Organisation, die vom deutschen Verfassungsschutz als "gesichert extremistisch" eingestuft wird. Das Bündnis hatte Hever, der für seine Kritik an Israels Besatzungspolitik und seine Unterstützung der BDS-Bewegung bekannt ist, eingeladen, um über die wirtschaftlichen Aspekte des Konflikts zu sprechen.
Die Veranstalter verurteilten die Absage als Versuch, jüdische Stimmen zu unterdrücken, die Israel kritisch gegenüberstehen. Sie warfen der Stadt vor, nur israelfreundliche Perspektiven zuzulassen. Als Reaktion reichten sie Klage ein und fordern 412,93 Euro Schadensersatz – darunter Hevers Reisekosten und Honorar sowie Zinsen.
Ein Sprecher der Stadt Göttingen wies die Forderungen als "abwegig" zurück und bestätigte, dass die angefallenen Kosten übernommen würden. Bisher haben weder die Bundesregierung noch das Bundesinnenministerium öffentlich Stellung dazu bezogen, ob die Einstufung des Verfassungsschutzes in anderen Städten zu ähnlichen Einschränkungen bei Veranstaltungen geführt hat.
Das Gericht wird nun entscheiden, ob dem Bündnis eine finanzielle Entschädigung für die abgesagte Veranstaltung zusteht. Der Fall wirft zudem grundsätzliche Fragen zu Meinungsfreiheit und politischen Einstufungen in Deutschland auf. Ein Urteil könnte präjudiziell wirken und beeinflussen, wie Städte künftig mit Veranstaltungen umgehen, die mit vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppen in Verbindung stehen.
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