NRW reformiert PsychKG: Strengere Regeln für Datenweitergabe an die Polizei
Claudia SchmidtNRW reformiert PsychKG: Strengere Regeln für Datenweitergabe an die Polizei
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens hat nach monatelangen Diskussionen eine überarbeitete Fassung des Psychisch-Kranken-Gesetzes (PsychKG) verabschiedet. Das im November 2024 beschlossene Gesetz führt strengere Regelungen ein, wann Kliniken Patientendaten an die Polizei weitergeben müssen. Kritiker hatten zuvor Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der Kriterien zur Risikobewertung geäußert.
Die aktualisierte Version entstand nach Abstimmungen mit medizinischen Fachverbänden und passt die Handhabung von Zwangseinweisungen an. Zudem werden die gemeindepsychiatrischen Dienste gestärkt und die Krisenhilfe außerhalb der regulären Arbeitszeiten ausgeweitet.
Der ursprüngliche Entwurf war auf Widerstand gestoßen, da er vorsah, dass Kliniken Personen, die zwangsweise untergebracht sind, sowohl den psychiatrischen Diensten als auch der Polizei melden müssen, wenn sie "definierte Merkmale aufweisen, die auf eine mögliche Gefahr für andere hindeuten". Fachleute kritisierten, die Kriterien seien zu vage und könnten zu unnötigen Datenweitergaben führen.
Nach Rückmeldungen von Berufsverbänden überarbeitete die Landesregierung den Vorschlag. Die neue Fassung führt ein dreistufiges Modell für die Datenweitergabe ein: Kliniken können melden (fakultativ), sollen melden (empfohlen) oder müssen melden (verpflichtend) – je nach eingestuftem Risikoniveau. Auch die Schwelle für Zwangseinweisungen wurde gesenkt: Sie greift nun bereits, wenn eine Gefahr für andere "unvorhersehbar ist, unter außergewöhnlichen Umständen jedoch jederzeit entstehen könnte".
Das Gesetz ermöglicht nun einen wechselseitigen Datenaustausch, sodass auch die Polizei Informationen an medizinische Einrichtungen weitergeben darf. Dies entspricht einem Vorgehen, das in Berlin News bereits praktiziert wird. Darüber hinaus wird die gemeindepsychiatrische Versorgung ausgebaut und es werden Krisenkoordinationsstellen eingerichtet, die über die üblichen Dienstzeiten hinaus erreichbar sind.
Prof. Dr. Euphrosyne Gouzoulis-Mayfrank, Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde (DGPPN), begrüßte die Änderungen, betonte jedoch, das Gesetz bleibe unvollkommen. Unterdessen trieb die niedersächsische Landesregierung im Januar 2026 eine bundesweite Prüfung des Datenaustauschs zwischen Gesundheitsbehörden und Sicherheitsorganen voran, ohne dass bisher Auswirkungen auf andere Bundesländer bekannt wären.
Das überarbeitete Psychisch-Kranken-Gesetz in Niedersachsen definiert nun klarere Regeln für die Datenweitergabe zwischen Kliniken und Polizei. Es erweitert die Krisenhilfe und senkt die Hürden für Zwangseinweisungen. Das Gesetz tritt in Kraft, während die Debatte über den Ausgleich zwischen Patientendatenschutz und öffentlicher Sicherheit weitergeht.
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