AfD in Niedersachsen will Klimaschutzgesetz kippen und Energiewende stoppen

AfD fordert Aufgabe der Klimaziele - AfD in Niedersachsen will Klimaschutzgesetz kippen und Energiewende stoppen

Die niedersächsische AfD hat eine Initiative gestartet, um zentrale Klimaschutz- und Energiewendepolitik des Landes zu demontieren. Zu ihren Forderungen gehören die Abschaffung des Landesklimaschutzgesetzes sowie die Rücknahme von Maßnahmen zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem Deutschland unter bundesweiten Vorgaben den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt.

Die AfD-Fraktion im Landtag fordert die vollständige Streichung des Niedersächsischen Klimaschutzgesetzes. Die Partei argumentiert, die aktuelle Energiewendepolitik sei fehlerhaft und wirtschaftlich schädlich. Zudem setzt sie sich für den Erhalt von Gas-, Öl- und Kohlekraftwerken ein und lehnt deren schrittweise Abschaltung ab.

Darüber hinaus will die AfD konkrete Ausbauziele für Wind- und Solarenergie abschaffen. Diese Vorgaben belasteten ihrer Ansicht nach Unternehmen und Verbraucher unnötig. Zudem schlägt die Partei vor, die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Wohnraum Niedersachsen aufzulösen und Bauvorschriften – darunter Dämmstandards – zu streichen.

Die Pläne stehen im Widerspruch zu den bundesweiten Bemühungen um die Energiewende. Seit dem 2021 beschlossenen Bundes-Klimaschutzgesetz hat der Anteil erneuerbarer Energien deutlich zugenommen: 2025 stammten bereits 55,1 Prozent des Stroms und 23,8 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs aus regenerativen Quellen. Allein die Windkraftkapazität wuchs in diesem Jahr um 5.100 Megawatt. Bundesweit ist ein Anteil von 41 Prozent erneuerbarer Energien bis 2030 vorgesehen.

Während über den konkreten Fortschritt in Niedersachsen keine Daten vorliegen, stellt die Haltung der AfD eine direkte Herausforderung für die nationalen Bestrebungen zur beschleunigten Dekarbonisierung dar. Ihre Pläne würden zentrale Maßnahmen zur Emissionsreduktion und Modernisierung der Infrastruktur zurücknehmen.

Sollten die AfD-Vorschläge umgesetzt werden, würde Niedersachsen seine Klimaziele aufgeben und den Ausbau erneuerbarer Energien ausbremsen. Die Ablehnung von Dämmvorschriften und dem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen würde zudem die Energie- und Wohnungsbaupolitik des Landes grundlegend verändern. Diese Schritte wären ein deutlicher Bruch mit der bundesweiten Klimastrategie.