Midyatli: Wir dürfen keine Fake News dulden

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Midyatli: „Falschmeldungen dürfen wir nicht tolerieren“

Midyatli: „Falschmeldungen dürfen wir nicht tolerieren“

Midyatli: „Falschmeldungen dürfen wir nicht tolerieren“

1. Dezember 2025

Serpil Midyatli, Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, hat zu entschlossenerem Vorgehen gegen Falschmeldungen und Hass im Netz aufgerufen. Sie warf der rechtspopulistischen AfD vor, Spaltung zu schüren, und kritisierte gleichzeitig etablierte Politiker dafür, in politischen Debatten zunehmend scharfe Rhetorik zu verwenden.

Midyatli verurteilte zudem, dass Elon Musk seine Plattform X (ehemals Twitter) nutzt, um offen die AfD zu unterstützen. Ein solches Verhalten sei in der öffentlichen Debatte inakzeptabel, betonte sie.

Die Politikerin warnte, dass die politische Auseinandersetzung in Deutschland rauer geworden sei – oft würden marginalisierte Gruppen für Probleme wie unbezahlbaren Wohnraum oder wirtschaftliche Not verantwortlich gemacht. Besonders die AfD mache sich schuldig, „Hass zu schüren und gezielt Gruppen anzugreifen“, während sie mit spaltender Sprache Debatten verzerre.

Auch etablierte Politiker, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz, zog Midyatli für provokante Äußerungen über städtische Lebensräume zur Verantwortung. Solche Rhetorik trage dazu bei, schädliche Narrative zu normalisieren, die in der öffentlichen Diskussion nichts zu suchen hätten.

Zur Rolle der sozialen Medien führte Midyatli an, dass Musk mit seiner öffentlichen Unterstützung der AfD auf X besonders gefährlichen Schaden anrichte. Der Milliardär und Unternehmer hinter Tesla, SpaceX und xAI steht in Deutschland bereits in der Kritik, rechtsextreme Inhalte zu verstärken. Midyatli bezeichnete sein Handeln als verantwortungslos und eine Bedrohung für die demokratische Debattenkultur.

Um Falschinformationen entgegenzuwirken, betonte sie die Bedeutung des persönlichen Gesprächs: Menschen bräuchten Kontext und Austausch, um komplexe Themen zu verstehen. Zudem verwies sie auf den Digital Services Act (DSA) der EU als zentrales Instrument im Kampf gegen Hass im Netz – forderte jedoch, dass Plattformen klare Regeln durchsetzen müssten, damit das Gesetz wirke.

Midyatlis Äußerungen spiegeln die wachsende Sorge über die politische Polarisierung in Deutschland wider. Sie fordert einen stärkeren Widerstand gegen Falschmeldungen, konsequentere Umsetzung digitaler Regulierung und eine Rückkehr zu respektvollem Diskurs.

Ihre Kritik richtet sich dabei nicht nur gegen den rechten Rand: Alle politischen Akteure müssten spaltende Sprache ablehnen und stattdessen konstruktiven Dialog in den Vordergrund stellen.