Lindner lehnt Rentengesetz ab – und wirft der Kommission schwerwiegende Fehler vor
Finn Zimmermann
Lindner lehnt Rentengesetz ab – und wirft der Kommission schwerwiegende Fehler vor
Christian Lindner, ehemaliger Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzender, hat sich vom Rentengesetzespaket der Rentenkommission distanziert. Er erklärte, den Entwurf in seiner aktuellen Form nicht unterzeichnen zu wollen. Seine Äußerungen zeigen sowohl Kritik als auch vorsichtige Anerkennung für die Reformen auf.
Lindner bezeichnete das Rentenvorhaben als ein „anständiges Handwerksstück“, aber nicht als Meisterleistung. Zwar räumte er Rückschritte ein, betonte jedoch auch positive Ansätze – etwa in puncto Generationengerechtigkeit und langfristiger Finanzierbarkeit.
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Kritik übte er insbesondere an zwei zentralen Punkten: zum einen an der geplanten Einbeziehung Selbstständiger in die gesetzliche Rentenversicherung, zum anderen an der Erhöhung der Rentenbeiträge im Zusammenhang mit der kapitalgedeckten Komponente. Lindner argumentierte, die Zwangseinbindung Selbstständiger in das staatliche System verschärfe den demografischen Druck und schaffe künftige Finanzlasten, die letztlich die Steuerzahler tragen müssten.
Trotz seiner Vorbehalte zeigte er sich gespannt auf den weiteren politischen Prozess und wünschte den Verantwortlichen Erfolg bei der Umformung des Entwurfs in eine „echte Rentenreform“. Eine eigene Führungsrolle bei der Reform lehnte Lindner jedoch ab. Stattdessen wolle er sich neuen Aufgaben zuwenden, die ihm „intellektuelle Herausforderungen“ böten. Seine Haltung lässt die Zukunft des Rentengesetzes ungewiss erscheinen – die Debatte über die Inhalte dürfte indes anhalten.
