Buchhandlung verklagt Kulturminister nach Ausschluss vom Deutschen Buchhandlungspreis
Finn Zimmermann
Buchhandlung verklagt Kulturminister nach Ausschluss vom Deutschen Buchhandlungspreis
Berliner Buchhandlung verklagt Kulturminister Wolfram Weimer nach Ausschluss von nationaler Auszeichnung
Die linksalternative Buchhandlung Zur schwankenden Weltkugel im Prenzlauer Berg hat gegen Deutschlands Kulturminister Wolfram Weimer Klage eingereicht, nachdem sie von der Shortlist für den Deutschen Buchhandlungspreis 2026 ausgeschlossen wurde. Begründet wurde der Ausschluss mit angeblichen Verbindungen zu extremistischen Kreisen. Die Betreiber des Ladens haben nun einen Eilantrag gegen die Äußerungen des Ministers gestellt.
Die Buchhandlung, die 2002 als Teil des Schwarze Risse-Kollektivs gegründet wurde, spezialisiert sich auf politische Literatur, Philosophie und radikale Theorie. In ihren Schaufenstern prangen Parolen wie "Freizügigkeit für alle Menschen!" sowie kapitalismuskritische Botschaften. Weimer rechtfertigte den Ausschluss mit "verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen" und stufte den Laden zusammen mit zwei weiteren Buchhandlungen als "politische Extremisten" ein.
Die Betreiber forderten Weimer auf, seine Aussagen zurückzunehmen – doch dieser lehnte ab. Daraufhin reichten sie beim Berliner Verwaltungsgericht einen Eilantrag ein, um der Regierung zu untersagen, solche Vorwürfe zu wiederholen. Das Gericht bestätigte den Eingang des Falls, ein Verhandlungstermin steht jedoch noch nicht fest.
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Gegenüber der Zeit erklärte Weimer später: "Der Staat kann keine Preise an politische Extremisten vergeben." Ein Ministeriumssprecher verteidigte sein Recht, derartige Bewertungen vorzunehmen. Die Buchhandlung wirft dem Minister vor, mit seinen Äußerungen ihre Rechte zu verletzen und ihre Arbeit zu stigmatisieren.
Im Mittelpunkt der rechtlichen Auseinandersetzung steht die Frage, ob Weimers Ausschluss und seine öffentlichen Aussagen rechtmäßig waren. Das Gericht muss nun entscheiden, ob der Minister seine Befugnisse überschritten hat, indem er die Buchhandlung als extremistisch einstufte. Das Urteil könnte Präzedenzfall dafür werden, inwieweit politische Haltungen die Vergabe staatlich geförderter Kulturpreise beeinflussen dürfen.
