73 Städte fordern 32 Milliarden Euro – sonst droht der kommunale Kollaps
Claudia Schmidt
73 Städte fordern 32 Milliarden Euro – sonst droht der kommunale Kollaps
Wachsendes Städtebündnis für "Die Würde unserer Städte" fordert dringend finanzielle Hilfe
Ein wachsendes Bündnis aus 73 deutschen Kommunen hat sich unter dem Motto "Für die Würde unserer Städte" zusammengeschlossen. Gemeinsam vertreten sie rund 10 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner in acht Bundesländern. Die Initiative fordert nun von Bund und Ländern dringend finanzielle Unterstützung, um den weiteren Verfall öffentlicher Leistungen zu stoppen.
Die Allianz verweist auf schwere Infrastrukturprobleme in ihren Mitgliedskommunen: Marode Straßen, unsichere Schulgebäude und defekte Abwassersysteme seien längst zum Alltag geworden. 2022 verzeichneten diese Städte und Gemeinden ein Rekorddefizit von insgesamt 31,9 Milliarden Euro – viele können grundlegende Dienstleistungen kaum noch aufrechterhalten.
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Lokale Verantwortliche warnen, dass sinkende Steuereinnahmen und steigende Sozialkosten die Kommunen an den Rand des Kollapses treiben. Die nordrhein-westfälische Stadt Solingen, eines der neuesten Mitglieder des Bündnisses, steht exemplarisch für die Krise: Die Verwaltung verliert rasant an Handlungsfähigkeit, essenzielle Aufgaben sind in Gefahr.
Über 50 Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Kommunalpolitiker haben nun offiziell 32 Milliarden Euro jährliche Entlastung von Bundeskanzler Friedrich Merz und den Koalitionsspitzen gefordert. Ohne diese Mittel, so ihre Argumentation, werde das Vertrauen der Bürger in den Staat weiter erodieren. Zudem warnt die Allianz, dass anhaltende finanzielle Not soziale Unruhen schüren und extremistischen Strömungen Auftrieb geben könnte.
Das Bündnis betont, dass nur eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzierung den Niedergang aufhalten könne. Die geforderten 32 Milliarden Euro jährlich sollen dazu dienen, grundlegende Dienstleistungen wiederherzustellen und die lokale Verwaltung zu stabilisieren. Ein Untätigbleiben, so die dringende Warnung, werde die Krise in Städten verschärfen, die bereits heute Mühe haben, die Grundbedürfnisse ihrer Bürger zu erfüllen.
