Wirtschaftspolitik in der Krise: Warum private Investitionen aus Deutschland fliehen
Claudia Schmidt
Wirtschaftspolitik in der Krise: Warum private Investitionen aus Deutschland fliehen
Deutschlands Wirtschaftspolitik steht massiv in der Kritik, während private Investitionen weiter zurückgehen. Seit zwei Jahren verlagern Unternehmen vermehrt Kapital ins Ausland – als Gründe nennen sie ungünstige Rahmenbedingungen im Inland und übermäßige staatliche Einflussnahme. Gleichzeitig sorgen die hohen Staatsausgaben und die Steuerlast für wachsende Bedenken hinsichtlich der langfristigen wirtschaftlichen Stabilität.
Mit Abgaben- und Steuerquoten, die bereits zu den höchsten weltweit zählen, und einer Staatsquote von über 56 Prozent warnen Ökonomen, dass die starke staatliche Präsenz privates Wachstum erstickt. Zugleich werden Mittel aus dem Sondervermögen Klima und Transformation (SVIK) – eigentlich für Klimaschutz und strukturellen Wandel vorgesehen – umgelenkt. Eine Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt: 86 Prozent der für 2025 geplanten Gelder flossen in die Instandhaltung von Infrastruktur wie Schienennetze und Brücken – statt in grüne Projekte. Nur 42 Prozent der vorgesehenen 24 Milliarden Euro wurden tatsächlich ausgezahlt, wobei ein Großteil lediglich reguläre Haushaltsausgaben ersetzte, statt neue Klimainitiativen zu finanzieren.
Auch der Wohnungsbau leidet unter der Umverteilung. Eine einst für den sozialen Wohnungsbau bestimmte Umlage wird nun in die Sozialversicherungen umgeleitet, sodass Bauvorhaben unterfinanziert bleiben. Ähnlich verhält es sich mit den Einnahmen aus der Mineralölsteuer: Statt wie ursprünglich vorgesehen in den Straßenbau zu fließen, verschwinden sie im allgemeinen Haushalt, während neue Mautgebühren die Infrastrukturkosten decken sollen.
Forschungen des ifo Instituts München zufolge flossen lediglich fünf Prozent der zusätzlichen Schulden aus dem Sonderfonds für Klima und Infrastruktur tatsächlich in öffentliche Investitionen. Die restlichen 95 Prozent dienten dazu, Kürzungen im regulären Haushalt auszugleichen – und so Mittel für weniger produktive Ausgaben freizumachen. Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts, argumentiert, dass der Staat, wenn er schon weitere Kredite aufnimmt, diese Priorität für Investitionen statt für nicht essenzielle Ausgaben nutzen sollte.
Während Wirtschaftsforscher und Politiker höhere Steuern als notwendig für die Finanzierung öffentlicher Leistungen verteidigen, weisen Kritiker darauf hin, dass mehr Steuergelder allein weder die Qualität der Dienstleistungen verbessert noch die versprochenen Effekte gebracht haben.
Die Verschiebung der Förderprioritäten hat zentrale Bereiche – vom Wohnungsbau bis zu Klimaprojekten – unterfinanziert zurückgelassen. Angesichts schrumpfender PrivatInvestitionen und steigender Staatsverschuldung wächst der Druck auf die Regierung, ihre Ausgabenpolitik grundlegend zu reformieren. Ohne Kurskorrektur droht die Kluft zwischen geplanten Investitionen und tatsächlichen Ergebnissen weiter zu wachsen.
