Steuerreform 2026: Merz setzt auf Entlastungen – doch die Mehrwertsteuer sorgt für Streit
Hannah Fuchs
Steuerreform 2026: Merz setzt auf Entlastungen – doch die Mehrwertsteuer sorgt für Streit
Die deutsche Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Koalitionspartner Lars Klingbeil (SPD) hat mit der Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerentlastungen begonnen. Ab Januar 2026 steigt der Grundfreibetrag auf 12.348 Euro, und die Grenze für den Spitzensteuersatz wird auf 69.879 Euro angehoben – eine Entlastung für Gering- und Mittelverdiener. Doch einige Pläne, etwa eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent, sorgen für Diskussionen, da sie im Widerspruch zu früheren Wahlversprechen stehen.
Merz hat betont, dass unter seiner Führung keine flächendeckenden Steuererhöhungen stattfinden werden. Während der Koalitionsverhandlungen hatte er durchgesetzt, dass Steueränderungen vorrangig Entlastungen bringen und keine zusätzlichen Belastungen schaffen sollen. Dennoch zwingen Haushaltsengpässe zu Verzögerungen oder Anpassungen bei geplanten Senkungen der Unternehmenssteuern. Gleichzeitig wird über mögliche Kürzungen des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes diskutiert, um einkommensschwache Haushalte zu schützen.
Der Kanzler hat einen straffen Zeitplan für zentrale Entscheidungen vorgegeben und drängt auf Fortschritte zwischen Ostern und der Sommerpause. Er räumte ein, dass die Gesetzgebungsdynamik in der zweiten Hälfte einer Legislaturperiode oft nachlässt – frühzeitiges Handeln sei daher entscheidend. Merz zeigte sich zudem interessiert an den anstehenden Vorschlägen des Finanzministers zur Einkommensteuerentlastung und deutete an, dass weitere Anpassungen über Sozialabgaben für Besserverdiener möglich seien.
Trotz der ursprünglichen Koalitionszusagen stößt die geplante Mehrwertsteuererhöhung auf Kritik, da sie Wahlkampfversprechen widerspricht. Die Regierung betont, dass etwaige Änderungen so ausgestaltet würden, dass einkommensschwache Gruppen geschützt bleiben – die finalen Details werden jedoch noch verhandelt.
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Die Steuerreformen treten 2026 in Kraft, wobei höhere Freibeträge bei Grund- und Spitzensteuersatz direkte Entlastungen bringen. Doch die debattierte Mehrwertsteuererhöhung und die verschobenen Unternehmenssteuersenkungen zeigen die Herausforderungen, fiskalische Verantwortung mit Wahlversprechen in Einklang zu bringen. Die kommenden Monate werden entscheiden, wie die Koalition diese widerstreitenden Prioritäten unter einen Hut bringt.
