Steinmeiers Asienreise: Handel oder Menschenrechte im Fokus?
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereitet sich auf eine Reise nach Indonesien und auf die Philippinen vor. Beide Länder verfügen über bestehende oder anstehende Handelsabkommen mit der EU. Die Visite steht im Fokus von Abgeordneten, die sich Sorgen über die inhaltlichen Schwerpunkte machen.
Drei linke Bundestagsabgeordnete haben Steinmeier aufgefordert, nicht die Interessen der Industrie über weitergehende Belange zu stellen. Charlotte Neuhäuser, Gökay Akbulut und Katrin Fey warnten davor, dass Deutschland zum „Sprechrohr der deutschen Wirtschaft“ werde. Stattdessen sollten Themen wie Menschenrechte, Demokratie und Umweltschutz in den Gesprächen eine zentrale Rolle spielen.
Die Abgeordneten verwiesen auf die Folgen deutscher Unternehmensaktivitäten in der Region. Der Nickelabbau in Indonesien habe zu Wasserverschmutzung, Abholzung und Zwangsumsiedlungen geführt. Sie argumentieren, dass Rohstoffimporte aus Indonesien und den Philippinen mit Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen einhergingen.
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Steinmeiers Team hat auf die Kritik reagiert. Ein Sprecher des Bundespräsidialamts betonte, dass das Handelsabkommen mit Indonesien ein umfassendes Nachhaltigkeitskapitel enthalte. Zudem versicherte die Präsidialverwaltung, dass bei internationalen Treffen alle außenpolitischen Interessen und Bedenken berücksichtigt würden.
Die Abgeordneten fordern einen direkten Austausch mit betroffenen Gemeinschaften. Sie warnen davor, historische Ungerechtigkeiten unter dem Deckmantel der grünen Wende zu wiederholen. Steinmeiers Reise findet nun vor dem Hintergrund dieser Forderungen nach einem ausgewogenen Verhältnis von Handel und ethischen Grundsätzen statt.
