Spritpreise bleiben hoch trotz Steuerermäßigung – Giffey warnt vor leeren Versprechungen
Finn Simon
Spritpreise bleiben hoch trotz Steuerermäßigung – Giffey warnt vor leeren Versprechungen
Ab dem 1. Mai soll die temporäre Senkung der Kraftstoffsteuer in Kraft treten – doch Berlins Wirtschaftssenatorin warnt, dass Autofahrer davon kaum Entlastung spüren dürften. Franziska Giffey (SPD) zweifelt daran, dass die Maßnahme die Spritpreise spürbar drücken wird, und befürchtet, dass Mineralölkonzerne den Großteil der Ersparnis einbehalten werden. Die Bundesregierung erhofft sich von dem Schritt eine Entlastung für Haushalte und Unternehmen, die unter den weiterhin hohen Kraftstoffkosten ächzen.
Die Steuerermäßigung sieht vor, den Preis an der Zapfsäule für zwei Monate um 16,7 Cent pro Liter zu senken – was den Staat rund 1,6 Milliarden Euro kosten wird. Der Beschluss folgt auf die drastischen Preisanstiege nach der Iran-Krise, von denen deutsche Autofahrer stärker betroffen waren als Verbraucher in anderen EU-Ländern.
Giffey kritisiert den Plan als unzureichend und fordert schärfere Maßnahmen, um die Spritpreise zu deckeln und die Gewinne der Ölkonzerne zu begrenzen. Sie verweist auf Nachbarländer wie Polen, Belgien und Luxemburg, wo bereits strengere Preiskontrollen gelten.
Die Ampelkoalition hatte die Subvention eingeführt, um Verbrauchern und Unternehmen zu helfen, die mit den steigenden Kosten zu kämpfen haben. Dennoch bleibt Giffey skeptisch: Ohne weitere Schritte könnten die Vorteile die Autofahrer gar nicht erreichen.
Die Steuerermäßigung läuft bis Ende Juni, doch ob sie die Preise an der Tankstelle tatsächlich senkt, bleibt ungewiss. Falls die Mineralölkonzerne die Ersparnis einbehalten, dürften Kraftfahrer kaum einen Unterschied merken. Die weiteren Schritte der Regierung hängen davon ab, ob die Maßnahme die gewünschte Wirkung entfaltet.
