SPD und CDU im Clinch: U7-Ausbau in Spandau blockiert – wer zahlt den Preis?
Finn Simon
SPD und CDU im Clinch: U7-Ausbau in Spandau blockiert – wer zahlt den Preis?
Ein Streit über den Berliner Nahverkehrsplan ist zwischen der SPD und der Berliner Verkehrsverwaltung eskaliert. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh hat die Vorschläge scharf kritisiert und argumentiert, dass sie benachteiligte Bevölkerungsgruppen in Spandau unangemessen belasten. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht die Entscheidung, den Weiterbau der U-Bahn-Linie U7 einzustellen sowie die generellen Finanzierungsprioritäten.
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Salehs Widerstand richtet sich vor allem gegen die Ablehnung der Verlängerung der U7 über die Station Spandau Rathaus hinaus. Er behauptet, dass diese Entscheidung die Bewohner des Bezirks besonders hart trifft, da viele von ihnen auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind. Trotz seiner Einwände kam eine Kosten-Nutzen-Analyse zu dem Schluss, dass das Projekt wirtschaftlich nicht tragfähig ist.
Der regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ließ jedoch die Tür für künftige Gespräche über die Verlängerung offen. Zwar erkannte er Salehs Bedenken an, machte aber keine konkreten Zusagen für kurzfristige Änderungen. Unterdessen verteidigte Verkehrssenatorin Ute Bonde (parteilos, für die CDU) den Plan mit Verweis auf strenge Budgetgrenzen und die Notwendigkeit weiterer technischer Studien, bevor eine Erweiterung der U7 in Angriff genommen werden könne.
Bonde wies die Kritik der SPD als unrealistisch zurück und betonte, dass betriebliche Zwänge und Finanzierungsengpässe groß angelegte Projekte derzeit unmöglich machten. Sie bestand darauf, dass zusätzliche Untersuchungen zur Streckenplanung und Systemauswahl unerlässlich seien, bevor es weitergehen könne. Saleh wiederum informierte Wegner offiziell darüber, dass seine Fraktion die aktuelle Verkehrsstrategie nicht unterstützen werde.
Die Konfrontation hat die Spannungen zwischen der SPD und dem von der CDU geführten Senat vor der anstehenden Wahl weiter verschärft. Da beide Seiten unnachgiebig bleiben, droht der Verkehrsplan zu einem zentralen Wahlkampfthema zu werden.
Die Verlängerung der U7 bleibt vorerst auf Eis, da finanzielle und technische Hürden den Fortschritt blockieren. Salehs Fraktion hat deutlich gemacht, dass sie den Verkehrsplan in seiner aktuellen Form nicht mittragen wird. Die Debatte wird voraussichtlich in den kommenden Monaten mit zunehmender Wahlkampfintensität wiederaufflammen.
