SoVD-Präsidentin attackiert Merz und Warken für "unsolidarische" Sozialpläne
Hannah Fuchs
SoVD-Präsidentin attackiert Merz und Warken für "unsolidarische" Sozialpläne
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Sozial- und Rentenpläne der Regierung scharf angegriffen. SoVD-Präsidentin Michaela Engelmeier kritisierte die Vorschläge von Gesundheitsministerin Nina Warken und Bundeskanzler Friedrich Merz und warnte, diese gefährdeten die Unterstützung für benachteiligte Bevölkerungsgruppen. Ihre Äußerungen fallen in eine Woche, in der die politischen Debatten über Reformen im Gesundheitswesen, bei den Renten und beim Krankengeld an Intensität gewonnen haben.
Engelmeier verurteilte zunächst die Gesundheitsreformen von Ministerin Warken, insbesondere den Plan, die beitragsfreie Familienversicherung für Ehepartner teilweise abzuschaffen. Dies sei "völlig falsch", da es das Solidarprinzip im System untergrabe, so die SoVD-Chefin. Die geplanten Kürzungen beim Krankengeld bezeichnete sie als "schlechterdings unverständlich" und "höchst unsolidarisch" – mit schweren sozialen Folgen.
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Gleichzeitig richtete sich ihre Kritik gegen die Rentenpläne von Kanzler Merz. Auf dem Kongress der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Marburg hatte Merz angedeutet, die gesetzliche Rente werde künftig nur noch den Grundbedarf decken. Engelmeier warf ihm vor, "Millionen Menschen zu verunsichern", und wies seinen Versuch, der Rentenkommission vorzugreifen, als "vollkommen inakzeptabel" zurück.
Stattdessen forderte sie, die Sozialbeiträge für Bezieher von Grundsicherung aus Steuergeldern zu finanzieren. Ihr Konzept sieht eine Neuausbalancierung aller drei Rentensäulen – gesetzliche, betriebliche und private Vorsorge – vor, um ein gerechteres System zu schaffen. Zudem plädierte sie für gezielte Maßnahmen wie Arbeitsmarktreformen und eine schrittweise Anhebung des gesetzlichen Rentenniveaus auf 53 Prozent.
Merz verteidigte seine Aussagen später beim Jahresempfang des Bundesverbandes deutscher Banken. Zwar blieb er bei seinen früheren Äußerungen, betonte aber, die gesetzliche Rente bleibe die "Grundlage" der Altersvorsorge.
Die Kritik des SoVD setzt die Regierung unter Druck, ihre Sozial- und Rentenstrategie zu überdenken. Engelmeiers Forderungen nach steuerfinanzierten Sozialbeiträgen und einer Stärkung der gesetzlichen Rente stehen im Widerspruch zur aktuellen Politik. Die Debatte wird voraussichtlich weitergehen, während die Rentenkommission ihre Empfehlungen finalisiert.
