Sieben Bundesländer fordern Rettungspaket für die kriselnde Chemieindustrie
Finn Simon
Sieben Bundesländer fordern Rettungspaket für die kriselnde Chemieindustrie
Sieben deutsche Bundesländer haben die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich Maßnahmen zur Unterstützung der kränkelnden Chemieindustrie zu ergreifen. Sie kritisieren, dass die bisherigen Initiativen – darunter die Chemie-Agenda 2045 – die drängenden Probleme des Sektors nicht ausreichend angehen. Rund 585.000 Beschäftigte in der chemischen und pharmazeutischen Industrie sehen sich angesichts sinkender Produktions-, Umsatz- und Beschäftigungszahlen einer unsicheren Zukunft gegenüber.
Die Länder werfen der Bundesregierung vor, dass die Chemie-Agenda 2045 keine konkreten Lösungen für die Branchenkrise biete. Gefordert werden ein Stopp der Industrieemissionsrichtlinie (IED) sowie eine Verlängerung der kostenlosen Emissionszertifikate auf dem Niveau von 2025. Zudem betonen sie, dass wettbewerbsfähige Strom- und Gaspreise für das Überleben des Sektors unverzichtbar seien.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne warnte vor massiven Arbeitsplatzverlusten und langfristigen Schäden für die Industrie. Die Länder drängen außerdem auf beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren, um bürokratische Hürden abzubauen. Trotz der Krise signalisierten sie jedoch ihre Bereitschaft, konstruktiv an langfristigen Lösungen mitzuwirken.
Allein in der Chemiebranche ist die Beschäftigung in diesem Jahr bereits um etwa ein Prozent gesunken. Angesichts rückläufiger Produktion und Umsätze bestehen die Länder auf sofortige Entlastungsmaßnahmen, um einen weiteren Abwärtstrend zu verhindern.
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Der Appell erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Chemieindustrie unter steigenden Kosten und regulatorischen Belastungen ächzt. Zu den zentralen Forderungen der Länder zählen wettbewerbsfähige Energiepreise, verlängerte Emissionszertifikate und vereinfachte Genehmigungsverfahren. Ohne schnelles Handeln der Regierung drohen weitere Arbeitsplatzverluste und wirtschaftliche Einbußen.
