Schröder fordert SPD zu mutigen Reformen – und kritisiert aktuelle Parteiführung scharf
Claudia Schmidt
Schröder fordert SPD zu mutigen Reformen – und kritisiert aktuelle Parteiführung scharf
Altkanzler Gerhard Schröder hat die SPD aufgefordert, mutige Reformen voranzutreiben und sich dabei an seiner eigenen Agenda 2010 zu orientieren. In jüngsten Äußerungen kritisierte er die aktuelle Parteiführung, der Vorwurf: Sie habe den Bezug zu den realen Herausforderungen verloren. Seine Worte fallen in eine Zeit, in der die SPD heute vor allem Rentenpolitik und soziale Gerechtigkeit in den Vordergrund stellt – statt strukturelle Wirtschaftsreformen anzugehen.
Schröder erinnerte zunächst an sein Versprechen vom Wahlabend 1998, als er betonte, das Land stehe über der Partei. Er verwies auf die kürzlichen Aussagen von Cem Özdemir in Baden-Württemberg, die diesen Grundsatz aufgriffen. Der Altkanzler argumentierte, Regieren heiße, sich den Alltagsproblemen der Menschen zu widmen – und nicht nur Parteiprogrammen zu folgen.
Kritik übte er insbesondere an der Bundes-SPD: Die Führung vernachlässige wirtschaftliche Prioritäten, so Schröder. Statt sich auf Kernfragen zu konzentrieren, lenke sich die Partei mit weniger dringlichen Themen ab. Zudem schlug er vor, das Modell der doppelten Parteispitze abzuschaffen – lobte aber Vizekanzler Lars Klingbeil als "anständigen Kerl", ohne dabei die Co-Vorsitzende Bärbel Bas zu erwähnen.
In der Rentendebatte forderte Schröder eine Rückkehr zur Diskussion über die Anhebung des Renteneintrittsalters, ein Vorhaben, das er bereits 2005 angestoßen hatte. Dies steht im Kontrast zur aktuellen SPD-Linie, die darauf abzielt, das Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 zu sichern und hohe Renten zu deckeln, um niedrigere zu stärken. Das für 2025 geplante Rentpaket der Partei umgeht vorerst eine Debatte über die Erhöhung des Renteneintrittsalters; eine Kommission soll bis Mitte 2026 Beitragsjahre und Gerechtigkeitsfragen prüfen.
Schröder betonte, die SPD müsse eine Reformagenda mit "echter Entschlossenheit und Mut" verfolgen. Andernfalls drohe die Partei, den Anschluss an die Bedürfnisse der Bürger weiter zu verlieren. Seine Äußerungen unterstreichen den Graben zwischen seinem reformorientierten Ansatz und den aktuellen Schwerpunkten der SPD, die sich auf Renten und soziale Ausgewogenheit konzentriert, während wirtschaftliche Reformen in den Hintergrund rücken. Eine Kurskorrektur würde jedoch einen deutlichen Richtungswechsel der heutigen Führung erfordern.
