Schnieder hält an Spritpreisbremse fest – trotz Kerosin-Warnungen und EuGH-Urteil
Claudia Schmidt
Schnieder hält an Spritpreisbremse fest – trotz Kerosin-Warnungen und EuGH-Urteil
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder verteidigt zweimonatige Spritpreisbremse – trotz Warnungen vor Kerosinengpässen
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hat die zweimonatige Spritpreisbremse in Deutschland verteidigt und gleichzeitig Bedenken wegen drohender Engpässe bei Flugtreibstoff zurückgewiesen. Die Stellungnahme erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem der Europäische Gerichtshof (EuGH) das aktuelle System der Trassenpreise für ungültig erklärt hat.
Der Minister betonte, dass die deutschen Kerosinreserven derzeit noch ausreichen, obwohl es Warnungen vor einer bevorstehenden Knappheit in Asien gebe. Zwar könne ein physischer Mangel nicht ausgeschlossen werden, doch versicherte er, das Land sei vorbereitet. Schnieder ließ zudem die Möglichkeit offen, die Spritpreisbremse zu verlängern, falls die Spannungen auf dem Ölmarkt anhalten.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte fünf Maßnahmen vorgeschlagen, um den Kerosinverbrauch um 38 Prozent zu senken – doch Schnieder wies die Vorschläge kategorisch zurück. Stattdessen hob er die Pläne der Regierung zur Modernisierung der Infrastruktur hervor, für die 170 Milliarden Euro für Netzausbau und -sanierung vorgesehen sind. Dies bezeichnete er als das „Comeback der Infrastruktur“ und schloss die Einführung eines Tempolimits zur Kraftstoffeinsparung aus.
Im Bereich des Straßenverkehrs kündigte Schnieder Vereinfachungen bei den Führerscheinregelungen an. Fahrschüler sollen künftig praktische Erfahrungen in Privatfahrzeugen sammeln dürfen, was die Kosten für den Führerschein senken soll. Zudem verwies er darauf, dass Autofahrer bereits freiwillig langsamer fuhren und mehr Menschen auf öffentliche Verkehrsmittel umstiegen.
Die Entscheidung des EuGH, das aktuelle Trassenpreissystem abzuschaffen, erhöht den Druck auf die Politik. Bis zum nächsten Jahr muss ein neues Preismodell eingeführt werden, doch die Details stehen noch nicht fest.
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Schnieders Haltung bedeutet, dass die Spritpreisbremse vorerst bestehen bleibt – eine Verlängerung ist möglich, sollten die Ölpreise instabil bleiben. Die Ablehnung der Greenpeace-Vorschläge und der Fokus auf Infrastrukturinvestitionen deuten auf eine langfristige Ausrichtung der Verkehrspolitik hin. Gleichzeitig sollen die geplanten Änderungen in der Fahrerausbildung die Kosten für Fahranfänger verringern.
