Neues Telekommunikationsgesetz: Warum der Glasfaserausbau jetzt zum Streitfall wird
Claudia Schmidt
Neues Telekommunikationsgesetz: Warum der Glasfaserausbau jetzt zum Streitfall wird
Entwurf für neues Telekommunikationsgesetz: Kabinett soll im Mai über Beschleunigung des Glasfaserausbaus entscheiden – doch Branche warnt vor Gegenwirkungen
Im Mai soll ein neuer Entwurf des Telekommunikationsgesetzes (TKG) von der Bundesregierung verabschiedet werden. Die überarbeiteten Regelungen zielen darauf ab, den Ausbau von Glasfasernetzen zu beschleunigen – doch in der Branche gibt es kontroverse Diskussionen. Kritiker befürchten, dass einige der geplanten Änderungen den Fortschritt eher bremsen als fördern könnten.
Zu den zentralen Neuerungen gehören das Recht auf flächendeckenden Glasfaserausbau sowie die verpflichtende Drittanbieter-Nutzung bestehender Netze. Doch genau diese Bestimmungen stehen in der Kritik: Sie könnten marktbeherrschende Unternehmen begünstigen oder unnötige Verzögerungen verursachen.
Die für Mai erwartete Fassung des TKG sieht zwei zentrale Regelungen vor: Paragraf 144 räumt Unternehmen das Recht ein, vollständige Glasfasernetze zu verlegen. Paragraf 22 hingegen schreibt Netzbetreibern vor, Drittanbietern Zugang zu gewähren – eine Maßnahme, die auf Widerstand stößt.
Claus Wedemeyer, Digitalisierungschef des Wohnungswirtschaftsverbands GdW, warnte, dass die Zugangsregelung Gebühren nach sich ziehen könnte, von denen vor allem die größten Anbieter profitierten. Stefan Rueter, operativer Geschäftsführer des Netzbetreibers OXG, ergänzte, dass die zweimonatige Vorlaufzeit für den vollständigen Ausbau bestehende Expansionspläne durcheinanderbringen könnte.
Trotz der Bedenken bleibt die Unterstützung für eine Liberalisierung des Marktes groß. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 65 Prozent der Verbraucher und 69 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) die Telekom-Reformen der 1990er-Jahre positiv bewerten. Norbert Westfal, Präsident des Branchenverbands BREKO, betonte, dass sowohl Verbraucher als auch der deutsche Mittelstand mehr Wettbewerb wünschen.
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Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus forderte eine zügigere Verlegung von Glasfaserkabeln und verwies darauf, dass externer Druck den Ausbau vorantreiben könnte. Stephan Albers, Hauptgeschäftsführer von BREKO, unterstrich unterdessen die Notwendigkeit von Investitionsanreizen – selbst in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Timo von Lepel, Vorstandsvorsitzender von NetCologne, unterstützte diese Position und bezeichnete die digitale Infrastruktur als entscheidend für Wachstum und Wettbewerb.
Der Entwurf des TKG geht nun in die Kabinettsabstimmung im Mai. Falls verabschiedet, könnten die neuen Regelungen den Glasfaserausbau in Deutschland grundlegend verändern – doch rechtliche und praktische Hürden sind absehbar. Die Branche wird genau beobachten, wie die Vorschriften Wettbewerb, Kosten und Ausbaugeschwindigkeit in Einklang bringen.
