Neues Energiedienstleistungsgesetz: Klimaziele versus Wirtschaftswachstum
Finn Simon
Neues Energiedienstleistungsgesetz: Klimaziele versus Wirtschaftswachstum
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Energiedienstleistungsgesetzes vorgelegt. Die geplanten Maßnahmen sollen Bürokratie abbauen und die nationalen Vorschriften an die EU-Energieeffizienzrichtlinie anpassen. Laut Behörden unterstützt der Schritt die Klimaziele und verringert die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffimporten.
Der Entwurf behält die bestehenden Obergrenzen für den Primär- und Endenergieverbrauch bei. Diese sehen eine Reduktion um knapp 27 % bis 2030, 39 % bis 2040 und 45 % bis 2045 vor. Strenge Vorgaben zum Energieverbrauch sollen Marktsignale, Eigentumsrechte und preisbasierte Regulierung außer Kraft setzen. Selbst Rechenzentren für KI-Anwendungen unterlägen verbindlichen Regeln, was Investoren davon abhalten könnte, sich in Deutschland anzusiedeln.
Eine Sonderregelung für den ÖPNV in Kommunen stößt auf Kritik, da sie als inkonsistent wahrgenommen wird. Die Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnt, dass die Ziele das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) um fast 9 % schrumpfen lassen könnten. Unterdessen hat der Weltklimarat (IPCC) seine extremsten Prognosen zu künftigen CO₂-Emissionen nach unten korrigiert.
Die Politik versucht, Klimaschutz mit wirtschaftlicher Stabilität in Einklang zu bringen. Doch die starren Obergrenzen und ungleichen Ausnahmen werfen Fragen nach Marktverzerrungen auf. Unternehmen könnten durch das neue Regelwerk höhere Kosten und strengere Auflagen erwarten.
