Mehrwertsteuer-Streit spaltet Politik: Linke für Abschaffung bei Lebensmitteln, Grüne dagegen
Finn Zimmermann
Mehrwertsteuer-Streit spaltet Politik: Linke für Abschaffung bei Lebensmitteln, Grüne dagegen
Eine Debatte über die Mehrwertsteuerreform hat die politische Führung in Deutschland gespalten. Jens Spahns Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abzuschaffen, erhält Unterstützung von der Linken. Gleichzeitig lehnen die Grünen jede Änderung des aktuellen Steuersystems entschieden ab.
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Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, befürwortet Spahns Plan. Sie bezeichnete ihn als längst überfällige Entlastung für die meisten Menschen und als wichtiges politisches Signal. Zugleich kritisierte sie die Bundesregierung dafür, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf andere Waren und Dienstleistungen in Erwägung zu ziehen. Ein solcher Schritt würde ihrer Meinung nach die Lebenshaltungskosten für die Mehrheit weiter in die Höhe treiben.
Andreas Audretsch von den Grünen wies die Reformvorschläge zur Mehrwertsteuer kategorisch zurück. Er argumentierte, dass eine Steigerung der Mehrwertsteuer inmitten der Ölpreiskrise die Inflation verschärfen würde. Zudem warf er Spahn vor, mögliche breitere Steuererhöhungen nicht klar auszuschließen. Audretschs Partei bleibt weiterhin strikt gegen jede Veränderung der bestehenden Mehrwertsteuerstruktur.
Der Streit zeigt tiefe Gräben in der Steuerpolitik auf. Während die Linke die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel als notwendige Unterstützung für Haushalte sieht, warnen die Grünen, dass umfassendere Änderungen der Mehrwertsteuer die Inflation weiter anheizen könnten. Eine Einigung zwischen den beiden Lagern scheint vorerst unwahrscheinlich.
