Klingbeil fordert Spritpreis-Deckel nach Luxemburg-Vorbild gegen skrupellose Ölkonzerne
Finn Zimmermann
Klingbeil fordert Spritpreis-Deckel nach Luxemburg-Vorbild gegen skrupellose Ölkonzerne
SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hat gefordert, dass Deutschland eine Obergrenze für Spritpreise nach dem Vorbild Luxemburgs einführen soll. Mit seinem Vorstoß will er die steigenden Kosten bremsen, die durch die Spannungen im Nahen Osten weiter angeheizt werden. Gleichzeitig verlangt Klingbeil schärfere Maßnahmen gegen Ölkonzerne, die von der Krise profitieren.
Klingbeil kritisierte die Mineralölunternehmen scharf und warf ihnen "skrupellose Preistreiberei" während des Iran-Konflikts vor. Seiner Ansicht nach nutzen die Konzerne die Situation aus, um ihre Gewinne auf Kosten der Verbraucher künstlich in die Höhe zu treiben. Als Gegenmaßnahme schlägt er eine Übergewinnsteuer auf die durch den Krieg entstandenen Extraerträge vor.
In Luxemburg werden die Spritpreise vom Wirtschaftsministerium reguliert, das Höchstsätze für Benzin, Diesel und Heizöl festlegt und bei Bedarf anpasst. Klingbeil regte an, dieses Modell zu übernehmen, um die Preise in Deutschland zu stabilisieren. Die Einnahmen aus der Steuer sollten seiner Meinung nach an die Bürger zurückfließen – etwa durch höhere Pendlerpauschalen oder Senkungen der Energiesteuern.
Die Europäische Kommission hatte Forderungen nach einer Abschaffung der Übergewinnsteuer bereits im Juni 2022 zurückgewiesen. Damals hatten sich deutsche und EU-Finanzminister für eine Streichung der Abgabe eingesetzt, doch Brüssel bestätigte, dass die temporäre Sondersteuer bestehen bleibe. Sie diente vor allem dazu, den Haushalt der EU durch Belastungen für energieintensive Unternehmen zu finanzieren.
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Für die Umsetzung von Klingbeils Plan wären sowohl die Zustimmung des deutschen Parlaments als auch der Europäischen Kommission erforderlich. Sollten die Preisdeckel und die Übergewinnsteuer eingeführt werden, könnten sie die finanzielle Belastung vieler Haushalte verringern. Der Vorstoß kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Spritkosten für Autofahrer und Unternehmen im ganzen Land weiterhin ein zentrales Thema bleiben.
