Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Etat für 2026
Finn Zimmermann
Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Etat für 2026
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Bei einer marathonlangen Sitzung am Freitag scheiterte der Kreistag von Siegen-Wittgenstein an der Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2026. Die Ablehnung stürzt den Kreis in eine finanzielle Unsicherheit – die Mittel sind bis zur nächsten Sitzung im Juni bedrohlich knapp. Nun stehen die Verantwortlichen vor dringenden Entscheidungen, um den reibungslosen Betrieb essenzieller Dienstleistungen zu gewährleisten.
Über sechs Stunden lang diskutierten die Abgeordneten über Prioritäten bei der Mittelvergabe, darunter neue Wanderwege und weitere lokale Projekte. Ein zentraler Streitpunkt war ein Antrag der CDU, alle unbesetzten Stellen einzufrieren – mit Ausnahme von Notfällen. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass ein solches Einstellungsstopp 108 Arbeitsplätze betreffen und den Betriebsablauf erheblich erschweren würde.
Die CDU zog ihren Antrag später zurück, nachdem rechtliche Bedenken aufkamen: Die Maßnahme hätte die Kompetenzen des Kreistags überschritten. Ohne einen genehmigten Stellenplan konnte jedoch kein Haushalt endgültig beschlossen werden, sodass der Kreis nun in eine vorläufige Haushaltsführung gezwungen ist. Der Kämmerer wird nun mit Banken verhandeln und beim Regierungsbezirk Arnsberg Notfallhilfen beantragen, um die dringendsten Ausgaben zu decken.
Trotz des Rückschlags wird der Kreis seine vertraglichen Verpflichtungen weiter erfüllen. Sollte der Kreistag bei seiner nächsten Sitzung keinen Haushalt beschließen, behält sich der Regierungsbezirk Arnsberg das Recht vor, einen Haushalt vorzugeben.
Die Überziehungsmöglichkeiten des Kreises sind nahezu erschöpft – bis Juni bleibt kaum Spielraum für Fehler. Mit Übergangslösungen soll der Betrieb aufrechterhalten werden, doch langfristige Stabilität hängt von einer Einigung in der nächsten Kreistagssitzung ab. Ohne Fortschritte droht ein Eingreifen der Bezirksregierung.
