Hamburgs Notfallprogramm für Unversicherte bleibt ohne Geld – wer zahlt jetzt die Rechnung?
Finn Simon
Hamburgs Notfallprogramm für Unversicherte bleibt ohne Geld – wer zahlt jetzt die Rechnung?
Hamburgs Notfall-Gesundheitsprogramm für Nichtversicherte ist ohne Mittel
Das Notfall-Gesundheitsprogramm der Stadt Hamburg für Menschen ohne Krankenversicherung ist aus finanziellen Gründen zum Erliegen gekommen. Da die Stadt für den Rest des Jahres keine weiteren Mittel bewilligt hat, bleibt vielen der Zugang zu lebenswichtigen medizinischen Behandlungen verwehrt. Obwohl die Nachfrage nach dem Angebot stark gestiegen ist, konnte die Finanzierung mit dem Bedarf nicht Schritt halten.
Die Clearingstelle im Hamburger Flüchtlingszentrum unterstützt seit 2012 unversicherte Personen dabei, reguläre medizinische Versorgung zu erhalten, oder übernimmt über einen kommunalen Notfallfonds die Kosten für dringende Behandlungen. Während die Zahl der Beratungen 2012 noch bei 284 lag, stieg sie 2024 auf über 2.300 an – doch das Budget wurde nie dauerhaft erhöht, um den wachsenden Anforderungen gerecht zu werden.
Im vergangenen Jahr erhielten 678 von 781 Klient:innen eine Kostenübernahme, wobei rund 718.000 Euro für Behandlungen und Medikamente aufgewendet wurden. Für 2025 waren zunächst 500.000 Euro vorgesehen, doch im Mai wurde nur ein Bruchteil der beantragten zusätzlichen 500.000 Euro bewilligt. Seit Mitte Mai ist der Fonds erschöpft – für neue Fälle stehen keine Mittel mehr zur Verfügung.
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Das Netzwerk Medinetz, das sich für nicht krankenversicherte Menschen einsetzt, kritisiert die Sparmaßnahmen der Stadt scharf. Die Initiative fordert die sofortige Freigabe von Geldern sowie ein nachhaltiges Finanzierungskonzept, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Der Senat hingegen verwies auf Haushaltszwänge und betonte, dass künftige Mittel weiterhin der Genehmigung bedürften.
Ohne Notfallfinanzierung müssen unversicherte Migrant:innen in Hamburg nun damit rechnen, dass lebensnotwendige Behandlungen abgelehnt werden. Dies birgt die Gefahr, dass sich gesundheitliche Probleme verschlimmern und im schlimmsten Fall lebensbedrohliche Folgen eintreten. Die Stadt steht in der Pflicht, die Finanzierungslücke zu schließen, um weitere Schäden für die besonders Schutzbedürftigen zu verhindern.
