Grüne fordern rasche GKV-Reform – sonst drohen 25 Prozent Beiträge bis 2025
Claudia Schmidt
Grüne fordern rasche GKV-Reform – sonst drohen 25 Prozent Beiträge bis 2025
Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu beschleunigen. Er warnte, dass Verzögerungen bereits ab Januar nächsten Jahres zu deutlichen Beitragserhöhungen führen könnten.
Dahmen kritisierte die Koalition für Zeitverschwendung, insbesondere im vergangenen Jahr, während sich die Diskussionen in Kommissionen hinzogen. Er betonte, dass die Regierung jetzt handeln müsse, und forderte sie auf, über Ostern nicht den Schwung zu verlieren, sondern konkrete Reformvorschläge voranzutreiben.
Der gesundheitspolitische Sprecher verwies auf eine Finanzierungslücke von 15 Millionen Euro, die – falls sie nicht geschlossen werde – die Beiträge deutlich steigen lassen könnte. Ohne Gegenmaßnahmen, so seine Warnung, könnten die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bis zum Ende dieser Legislaturperiode auf 25 Prozent ansteigen. Ein solcher Anstieg, argumentierte er, würde die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gefährden.
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Um dies zu verhindern, bestand Dahmen darauf, dass die Gesetzesentwürfe noch vor der Sommerpause finalisiert werden müssen. Der Schätzkreis, der die Beitragssätze für das folgende Jahr festlegt, soll bereits im Oktober tagen.
Die Warnung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der Druck auf die Koalition wächst, Reformen durchzusetzen, bevor die Zeit davonläuft. Sollte keine Einigung erzielt werden, könnten höhere Versicherungsbeiträge ab Januar in Kraft treten – mit Auswirkungen auf Beschäftigte und Unternehmen im ganzen Land.
