Radikale Gesundheitsreform: Höhere Kosten für Patienten und neue Steuern geplant
Finn Zimmermann
Radikale Gesundheitsreform: Höhere Kosten für Patienten und neue Steuern geplant
Eine von der Regierung eingesetzte Kommission hat weitreichende Reformen im Gesundheitswesen vorgeschlagen, um ein wachsendes Finanzierungsdefizit zu bekämpfen. Ohne Änderungen droht dem System bis 2027 ein Fehlbetrag von 15 Milliarden Euro und bis zum Ende des Jahrzehnts sogar über 40 Milliarden Euro. Die Empfehlungen zielen darauf ab, die Kosten zu senken und gleichzeitig einen Teil der Lasten auf Patienten, Unternehmen und die Industrie zu verlagern.
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Im Bericht der Expertengruppe werden mehrere zentrale Maßnahmen skizziert, um die Finanzierung zu stabilisieren. Demnach müssten Patienten höhere Zuzahlungen leisten, während Ärzte, Krankenhäuser und Pharmaunternehmen ebenfalls zu den Einsparungen beitragen sollen. Ein weiterer Vorschlag sieht vor, Bundessteuermittel in Höhe von rund 12 Milliarden Euro einzusetzen, um die Krankenversicherungsbeiträge für Bürger im Bezug von Grundsicherung zu decken.
Steuererhöhungen bilden einen zentralen Bestandteil des Plans. Tabak und hochprozentiger Alkohol würden teurer werden, und auf zuckerhaltige Getränke soll eine neue Zuckersteuer von 32 Cent erhoben werden. Arbeitgeber und Versicherte müssten im kommenden Jahr zusätzlich 260 Euro an Beiträgen aufbringen, bis 2030 würde sich dieser Betrag auf 680 Euro erhöhen.
Ein weiterer Kostensenkungsvorschlag betrifft elektive Knieoperationen. Eine verpflichtende Zweitmeinung vor solchen Eingriffen könnte Milliarden sparen – denn 85 Prozent der Patienten, die eine solche einholen, verzichten letztlich auf die Operation. Werden die Reformen vollständig umgesetzt, könnten bereits im nächsten Jahr 42 Milliarden Euro und bis 2030 sogar 64 Milliarden Euro eingespart werden.
Die ersten Reaktionen fallen gespalten aus. Während einige Gruppen die Ziele des Berichts unterstützen, gibt es auch Kritik an konkreten Maßnahmen. Gesundheitsministerin Nina Warken wird nun die Optionen prüfen und eine Koalitionsvereinbarung zu den Reformen anstreben.
Die Vorschläge der Kommission zielen darauf ab, eine drohende Finanzkrise im Gesundheitswesen abzuwenden. Sollten die Änderungen umgesetzt werden, würden sie zwar die Defizite verringern, gleichzeitig aber auch die Belastungen für Patienten, Arbeitgeber und bestimmte Branchen erhöhen. Der nächste Schritt hängt nun von politischen Verhandlungen ab, um zu klären, welche Maßnahmen tatsächlich vorangebracht werden.
