Freiburgs Kampf gegen das Prepaid-Zahlkartensystem für Geflüchtete eskaliert
Finn Simon
Freiburgs Kampf gegen das Prepaid-Zahlkartensystem für Geflüchtete eskaliert
Die Freiburger SPD hat die Weigerung der Landesregierung scharf kritisiert, die Stadt von der Einführung eines neuen Prepaid-Zahlkartensystems für Geflüchtete auszunehmen. Die Partei bezeichnete die Entscheidung als „Papiertiger“ und warf den Behörden vor, Versprechen zur Bürokratieentlastung für Kommunen gebrochen zu haben. Der Streit schwelt bereits seit Monaten, nachdem die Stadt sich anfangs gegen die Einführung des Systems gewehrt hatte.
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Im Mittelpunkt des Konflikts steht das Kommunalabweichungsgesetz, das Städten unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, von landesweiten Regelungen abzuweichen. Freiburg hatte einen Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur Nutzung der Zahlkarten gestellt, wurde jedoch abgelehnt. Die Stadt argumentiert, dass das System zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursacht und die finanzielle Selbstbestimmung von Geflüchteten einschränkt.
Viviane Sigg, die SPD-Landtagsabgeordnete für Freiburg, kritisierte die Ausgestaltung des Gesetzes scharf. Sie betonte, dass Kommunen kaum Möglichkeiten hätten, Ablehnungen anzufechten, und dass die versprochene Unterstützung für die lokalen Behörden ausgeblieben sei. Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF-Fraktion, nannte die Entscheidung „unverständlich“ und verwies auf die zusätzlichen Kosten und den bürokratischen Mehraufwand, die damit verbunden seien.
Als Reaktion prüft Freiburg nun rechtliche Schritte gegen den Bescheid. Die städtischen Juristen schätzen die Erfolgsaussichten jedoch als gering ein. Die Landesregierung hält indes an ihrer Entscheidung fest und lässt der Stadt kaum Spielraum. Freiburg steht somit vor der Wahl, das Zahlkartensystem zu akzeptieren oder einen aussichtslosen Rechtsstreit zu führen. Der Streit verdeutlicht die Spannungen zwischen kommunalen und landespolitischen Verantwortlichen in der Geflüchtetenpolitik.
