Förderchaos im Innenministerium: Warum Transparenz bei Extremismusprävention fehlt
Finn Zimmermann
Förderchaos im Innenministerium: Warum Transparenz bei Extremismusprävention fehlt
Eine aktuelle parlamentarische Anfrage hat Ungereimtheiten bei der Erfassung von Fördermitteln für Projekte zur Extremismusprävention durch das Bundesinnenministerium offenbart. Die Regierung räumte ein, dass sie Fragen zur finanziellen Unterstützung aufgrund veralteter Aktenführung – darunter auch die Nutzung von Papierakten – nicht vollständig beantworten könne. Kritiker werfen dem Ministerium nun vor, seine Förderprioritäten könnten eine politische Schieflage zugunsten bestimmter Ideologien widerspiegeln.
Die Anfrage zielte auf Details zu Zuschüssen ab, die Bundesministerien zwischen 2020 und 2026 an Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vergaben. Statt einer vollständigen Übersicht legte das Innenministerium jedoch lediglich eine 39-seitige Tabelle mit einigen geförderten Organisationen vor. Beamte begründeten dies damit, dass die Erstellung einer vollständigen Aufstellung einen "unverhältnismäßigen" Arbeitsaufwand erfordern würde.
Unter den gelisteten Empfängern befanden sich die Falken, eine sozialistische Jugendorganisation, sowie die Amadeu Antonio Stiftung, die Mittel für Projekte gegen "Online-Hetze" und "Verschwörungstheorien" erhielt. Unter dem aktuellen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) wurden die Zuwendungen für einige linke NGOs – darunter die Amadeu Antonio Stiftung und Radikale Töchter – jedoch gekürzt.
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Die Förderliste des Ministeriums deutet zudem auf einen Schwerpunkt bei der Bekämpfung von "Rechtsextremismus" hin, während "Linksextremismus" und "Islamismus" weniger stark berücksichtigt werden. Ohne eine zentrale Datenbank kommen jedoch nur bruchstückhafte Informationen durch Einzelanfragen oder verstreute Ministeriumsunterlagen ans Licht.
Das Fehlen einer umfassenden Förderdokumentation wirft Fragen zur Transparenz bei der Vergabe staatlicher Mittel auf. Solange noch Papierakten im Einsatz sind, bleibt die Nachverfolgung der Finanzströme schwierig. Die Antworten des Ministeriums lassen zudem offen, nach welchen Kriterien Förderentscheidungen getroffen werden – und ob diese einen ausgewogenen Ansatz in der Extremismusprävention widerspiegeln.
