Doppelhaushalt 2027/28: Fünf Milliarden Einsparungen – doch Experte übt scharfe Kritik
Finn Zimmermann
Doppelhaushalt 2027/28: Fünf Milliarden Einsparungen – doch Experte übt scharfe Kritik
Die deutsche Bundesregierung hat einen Doppelhaushalt für die Jahre 2027 und 2028 vorgelegt, der Einsparungen von über fünf Milliarden Euro vorsieht. Das Ziel des Plans ist es, das Haushaltsdefizit bis 2028 auf unter drei Prozent zu drücken. Christoph Badelt, Vorsitzender des Stabilitätsrats, hat die Vorschläge mit einer gemischten Bewertung kommentiert.
Der Haushalt enthält mehrere Sparmaßnahmen, darunter eine vorübergehende Aussetzung der vollen Inflationsanpassung bei Renten. Zudem werden die Beiträge für Arbeitnehmer über 60 Jahre um einen Viertelprozentpunkt erhöht. Badelt erkannte zwar die Vielfalt der getroffenen Schritte an, kritisierte jedoch deren mangelnde Klarheit und fehlende langfristige Strategie.
Er argumentierte, eine breitere Erhöhung der Unternehmenssteuern wäre gerechter gewesen, als ältere Arbeitnehmer zusätzlich zu belasten. Seine Bewertung des Haushalts fiel verhalten aus – er vergab nur eine "Zwei oder Drei" auf einer Skala bis fünf. Darüber hinaus prognostizierte er weitere Finanzierungsbedarfe in Höhe von ein bis vier Milliarden Euro.
Badelt wies zudem darauf hin, dass zentrale Reformen – etwa in den Bereichen Gesundheitswesen, Rentenalter und Subventionssysteme – im Plan fehlten. Diese Bereiche, so seine Einschätzung, erforderten separate Aufmerksamkeit jenseits des aktuellen Haushaltsrahmens.
Der Haushalt der Regierung konzentriert sich auf kurzfristige Kürzungen, um die Defizitziele bis 2028 zu erreichen. Zwar adressieren einige Maßnahmen den akuten Finanzdruck, doch Badelts Aussagen deuten auf ungelöste Herausforderungen hin. Der Bedarf an tiefgreifenden Strukturreformen bleibt in diesem Entwurf unberücksichtigt.
