Bundestags-Neubau Luisenblock-Ost-II scheitert an interner Spardebatte
Pläne für einen Bundestags-Neubau in Berlin stoßen auf massive interne Kritik
Die Pläne für ein neues Bundestagsgebäude in Berlin treffen auf starken Widerstand aus den eigenen Reihen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne) fordern gemeinsam die Einstellung des Projekts Luisenblock-Ost-II. Beide argumentieren, dass die aktuelle wirtschaftliche Lage eine strengere Haushaltsdisziplin und klarere Prioritätensetzung erfordere.
Der geplante Erweiterungsbau Luisenblock-Ost-II sollte im Berliner Regierungsviertel nördlich der Spree entstehen – zwischen der Luisenstraße, den Gleisen der S-Bahn und dem Bahnhof Friedrichstraße. Dort wären zusätzliche Büroräume für den Bundestag sowie abhörsichere Sitzungssäle untergebracht gewesen. Mit einer Fertigstellung war jedoch erst 2034 zu rechnen.
Klöckner betonte die Notwendigkeit haushaltspolitischer Verantwortung angesichts knapper Budgets und steigender Kosten. Sie forderte den Bundestag auf, seine Ausgaben zu überprüfen und sich auf unverzichtbare Vorhaben zu konzentrieren. Nouripour unterstützte diese Haltung und sprach sich für einen Stopp nicht dringender Bauprojekte zugunsten vordringlicherer Aufgaben aus.
Um ihre Position zu untermauern, haben beide Spitzenpolitiker eine Sondersitzung des Bau- und Raumordnungsausschusses des Bundestags beantragt. Ziel ist es, das Projekt Luisenblock-Ost-II vollständig aufzugeben und so schätzungsweise 600 Millionen Euro an direkten Baukosten einzusparen. Unberührt von diesem Vorstoß bleibt jedoch das benachbarte Projekt Luisenblock-Ost-I, dessen Baubeginn kurz bevorsteht.
Sollte der Beschluss durchgehen, würde dies eine deutliche Kurskorrektur in den Erweiterungsplänen des Bundestags bedeuten. Die eingesparten Mittel könnten für andere Prioritäten genutzt werden. Gleichzeitig sollen die Arbeiten am angrenzenden Luisenblock-Ost-I wie geplant fortgeführt werden.
