Bundesregierung plant radikale Wohngeld-Kürzungen – eine Milliarde Euro soll gespart werden
Finn Zimmermann
Bundesregierung plant radikale Wohngeld-Kürzungen – eine Milliarde Euro soll gespart werden
Das Bundesbauministerium plant weitreichende Änderungen bei den Wohngeldzahlungen, um eine Milliarde Euro einzusparen. Der Schritt erfolgt auf Drängen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), der Lücken im Bundeshaushalt schließen will. Bundesländer und Opposition haben bereits Bedenken wegen der möglichen Folgen geäußert.
Das von Verena Hubertz (SPD) geführte Ministerium will die Wohngeldregelungen umstrukturieren, um die Sparziele zu erreichen. Ina Scharrenbach, Bauministerin von Nordrhein-Westfalen (CDU), forderte zwar grundlegende Reformen, warnte jedoch, dass Kürzungen die Obdachlosigkeit verschärfen könnten. Sie schlug vor, das Verfahren zu vereinfachen, die Genauigkeit der Bewilligungen zu verbessern und enger mit den Landesregierungen zusammenzuarbeiten.
Scharrenbach forderte zudem die Abschaffung der im Bundesgesetz verankerten Schriftformpflicht, die ihr Land jährlich 2,2 Millionen Euro kostet. Unterdessen kritisierte Sahra Mirow von der Linken die geplanten Kürzungen beim Wohngeld scharf und argumentierte, dass sie einkommensschwache Haushalte besonders hart treffen würden. Die Grünen-Abgeordnete Mayra Vriesema setzte einen anderen Schwerpunkt und plädierte für strengere Mietpreisbremse, um den Bedarf an staatlichen Leistungen insgesamt zu senken.
Die geplanten Änderungen zielen darauf ab, die Bundesausgaben um eine Milliarde Euro zu reduzieren. Sollten sie umgesetzt werden, würden sie die Vergabe von Wohngeld in ganz Deutschland grundlegend verändern. Die Debatte dreht sich nun darum, ob die Reformen die gewünschten Einsparungen bringen – ohne die Wohnungsnot weiter zu verschärfen.
