Brandenburgs Koalition nach 100 Tagen: Vertrauen wächst, doch Milliarden-Defizit droht
Claudia Schmidt
Brandenburgs Koalition nach 100 Tagen: Vertrauen wächst, doch Milliarden-Defizit droht
Brandenburgs rot-schwarze Koalition hat ihre ersten 100 Tage im Amt erreicht. Die Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU wird als vertrauensvoll und frei von größeren Konflikten beschrieben. Doch bereits jetzt zeichnen sich finanzielle und politische Herausforderungen ab.
Die Koalition steht nun vor der Aufgabe, ihren ersten gemeinsamen Doppelhaushalt aufzustellen. Das Ziel: Bis 2028 soll ein Defizit in Milliardenhöhe abgebaut werden. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldung von Beamten belastet die Haushaltslage mit zusätzlichen 300 bis 600 Millionen Euro.
Um die Finanzen zu konsolidieren, sind in fast allen Ressorts spürbare Kürzungen geplant. Lediglich im Bildungs- und Gesundheitsbereich sollen die Einschnitte begrenzt bleiben – trotz eigener Haushaltsengpässe.
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Auch gesetzgeberisch nimmt die Koalition Fahrt auf. Noch in diesem Herbst sollen eine Landarztquote eingeführt und unbemannte Mini-Supermärkte zugelassen werden. Andere Vorhaben, wie die beschleunigte Berufung von Hochschulprofessoren oder Bürokratieabbau, wurden bereits umgesetzt.
Weitere Reformen sind in Vorbereitung. Neue Gesetze sollen die Polizeibefugnisse erweitern, die Kita-Finanzierung reformieren und Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen vorschreiben. Dennoch bleibt Skepsis: BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders warnt, dass „dabei nichts Gutes herauskommen“ werde.
Die Koalition steht vor einem schwierigen Spagat. Mit neuen politischen Weichenstellungen und Sparmaßnahmen sollen öffentliche Dienstleistungen und der lokale Handel neu gestaltet werden. Ob dies gelingt, hängt davon ab, ob der Zusammenhalt hält – und der wachsende finanzielle Druck gemeistert wird.
