AfD plant radikalen Personalumbau in Sachsen-Anhalts Landesverwaltung nach Wahlsieg
Finn Zimmermann
AfD plant radikalen Personalumbau in Sachsen-Anhalts Landesverwaltung nach Wahlsieg
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat weitreichende Änderungen in der Landesverwaltung Sachsen-Anhalts angekündigt, falls sie die anstehende Landtagswahl gewinnt. Parteichef Ulrich Siegmund präsentierte Pläne, bis zu 200 Schlüsselpositionen neu zu besetzen, und warnte, dass Widerstand gegen die Politik der AfD nicht geduldet werde.
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Siegmund bestätigte, dass die Partei Führungspositionen in Ministerien und Landesbehörden neu besetzen wolle. Die Umstrukturierung gehe über Ministerposten und Staatssekretäre hinaus und ziele auf leitende Funktionen in verschiedenen Abteilungen ab. Einige bestehende Amtsinhaber könnten im Amt bleiben – vorausgesetzt, sie beweisen Loyalität, unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung.
Zudem plant die AfD, bestimmte landeseigene Einrichtungen abzuschaffen, darunter die Landesenergieagentur. Siegmund betonte, die Partei werde entschlossen handeln, sollten Beamte versuchen, die Arbeit der künftigen AfD-geführten Regierung zu blockieren. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen sicherstellen, dass die Politik der AfD ohne internen Widerstand umgesetzt wird.
Mit 150 bis 200 geplanten Neubesetzungen würde der Personalumbau zu einer der größten Verwaltungsreformen der jüngeren Geschichte der Region zählen. Die Strategie der AfD zeigt ihren Willen, im Falle eines Wahlsiegs die Kontrolle über zentrale Entscheidungsprozesse zu erlangen.
Die Pläne der AfD würden den öffentlichen Dienst Sachsen-Anhalts grundlegend verändern: durch den Austausch von Spitzenbeamten und die Abschaffung ausgewählter Behörden. Sollten die Vorhaben umgesetzt werden, würde die Partei direkte Aufsicht über die Landesverwaltung erhalten. Ob die Pläne Realität werden, hängt vom Ausgang der Wahl ab.
