Zwei Milliarden Euro fehlend: Bahnausbau und Treibstoffsubventionen in der Krise
Claudia Schmidt
Zwei Milliarden Euro fehlend: Bahnausbau und Treibstoffsubventionen in der Krise
Deutschlands Verkehrs- und Energiepolitik gerät nach jüngsten finanziellen Rückschlägen zunehmend in die Kritik. Ein Finanzierungsloch von zwei Milliarden Euro gefährdet den Ausbau des Hannoveraner Hauptbahnhofs, während die Treibstoffsubventionen die öffentlichen Haushalte belasten – ohne nachhaltige Erfolge. Die Ölindustrie hingegen profitiert von den geopolitischen Spannungen.
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2022 gab die Bundesregierung über drei Milliarden Euro für Treibstoffsubventionen aus. Doch diese Maßnahmen brachten weder langfristige Vorteile noch Anreize für Fortschritte. Eine neue Senkung der Kraftstoffsteuer wird die Steuerzahler nun voraussichtlich mit zusätzlichen 1,6 Milliarden Euro belasten.
Die Ölbranche erzielte durch den Iran-Konflikt Windfall-Profit von 2,4 Milliarden Euro. Pläne, diese Übergewinne über Kartellrecht oder Steuermaßnahmen abzuschöpfen, wurden inzwischen fallen gelassen.
Auch die Schieneninfrastruktur steht vor großen Herausforderungen. Der Hannoveraner Hauptbahnhof, ein zentraler Knotenpunkt für Norddeutschland, bleibt ein Engpass – für den Ausbau im Jahr 2027 sind keine Mittel vorgesehen. Für das Projekt fehlen aktuell zwei Milliarden Euro. Zudem verzichtet die Strecke Berlin–Hamburg weiterhin auf moderne digitale Zugsicherung (ETCS), da das Budget nicht ausreicht.
Die bisherigen Ausgaben für Treibstoffsubventionen haben keine nachhaltigen Verbesserungen gebracht. Bahnprojekte, die langfristig Nutzen stiften könnten, bleiben dagegen unterfinanziert. Ohne Investitionen werden kritische Infrastrukturvorhaben wie der Ausbau des Hannoveraner Hauptbahnhofs und die Modernisierung der Strecke Berlin–Hamburg weiter zurückbleiben.
