Woidke attackiert Bundesregierung: "Spritpreise treiben Brandenburg in den Ruin"
Claudia Schmidt
Woidke attackiert Bundesregierung: "Spritpreise treiben Brandenburg in den Ruin"
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat das Entlastungspaket der Bundesregierung für die Spritpreise als völlig unzureichend kritisiert. Er warnte, dass die explodierenden Energiekosten Unternehmen und Verbraucher im gesamten Land an den Rand des Ruins trieben. Die Landesregierung fordert nun entschlossenere Maßnahmen, um die Preise zu senken und die finanzielle Belastung zu verringern.
Woidke betonte, dass die bisherigen Schritte – darunter eine Obergrenze für tägliche Preiserhöhungen – das Ausmaß der Krise bei Weitem nicht bewältigten. Er verlangte umgehende Steuersenkungen sowie eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, um deren Rekordgewinne umzuverteilen. Viele Betriebe in Brandenburg, so Woidke, kämpften bereits ums Überleben, da sie unter den hohen Spritkosten zusammenbrächen.
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Trotz der Kritik wird Brandenburg das erste Entlastungspaket in der kommenden Bundesratsabstimmung am Freitag unterstützen. Doch Woidke machte klar: Nur wenn es gelinge, die Energiepreise zu stabilisieren, könne in Ostdeutschland überhaupt an nachhaltiges Wirtschaftswachstum gedacht werden.
Verkehrsminister Robert Crumbach unterstützte die Forderung nach einer Übergewinnsteuer und verwies auf ungerechtfertigte Preissprünge. Seine Position deckt sich mit der Mehrheit der Verkehrsminister der Länder, die argumentieren, dass Krisengewinne besteuert werden müssten, um weitere Entlastungen zu finanzieren. Die Bundesregierung in Berlin hat bisher jedoch noch nicht bestätigt, ob sie eine solche Steuer tatsächlich vorantreiben wird.
Für Brandenburgs Führung ist der aktuelle Plan der Bundesregierung ein ungenügender Schritt. Gefordert werden tiefgreifendere Eingriffe – von Steuerreformen bis zur Abschöpfung von Übergewinnen –, um die Belastung für Unternehmen und Haushalte spürbar zu senken. Ohne konsequentes Handeln, so die Warnung, werde sich die wirtschaftliche Not weiter verschärfen.
