Verbot von Muslim Interaktiv: Wie ein Video die politische Debatte neu entfachte
Claudia Schmidt
Verbot von Muslim Interaktiv: Wie ein Video die politische Debatte neu entfachte
Ein online verbreitetes Video hat die politische Debatte um den Verein Muslim Interaktiv erneut in den Fokus gerückt. Ursprünglich am 13. Juni 2024 von Baumann auf Facebook gepostet, bezieht es sich auf einen Antrag der AfD, die Organisation zu verbieten. Die Diskussion um den Verein hatte bereits Anfang desselben Jahres unter deutschen Abgeordneten für Kontroversen gesorgt.
Im Mai 2024 hatte die AfD einen parlamentarischen Antrag eingereicht, in dem ein Verbot von Muslim Interaktiv gefordert wurde. Der Vorstoß stieß umgehend auf Kritik, unter anderem vom BSW-Politiker Ali Al-Dailami, der argumentierte, der Antrag diffamiere Muslime pauschal, indem er nicht zwischen Islam und Islamismus unterscheide. Am 13. Juni 2024 lehnte der Bundestag den AfD-Antrag mit Unterstützung mehrerer Parteien ab.
Die Hamburger CDU hatte bereits im April 2024 einen landesweiten Verbotsantrag vorgelegt, der jedoch von SPD und Grünen blockiert worden war. Der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries bezeichnete die AfD-Initiative als überflüssig und verwies auf die eigenen Bemühungen seiner Partei gegen den politischen Islamismus. Bereits im Juni 2024 hatte der Hamburger Verfassungsschutz Muslim Interaktiv als „gesichert extremistische“ Organisation eingestuft, die das Ziel verfolge, den Islam als einziges gesellschaftliches Modell durchzusetzen und staatliche Autorität abzulehnen.
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Trotz dieser Bedenken scheiterte im Juni 2024 auch ein Antrag der Bundes-CDU zur Bekämpfung des politischen Islam und zum Verbot damit verbundener Gruppen an der Ablehnung durch die Ampelkoalition. Erst später griff die Bundesregierung durch: Das Bundesinnenministerium verbot Muslim Interaktiv schließlich Anfang November 2025.
Dem Verbot ging ein langer politischer und juristischer Prozess voraus. Die Organisation wurde offiziell aufgrund ihrer extremistischen Einstufung und Ziele verboten. Die Entscheidung beendete eine hitzige Debatte, an der mehrere Parteien und Regierungsebenen beteiligt waren.
