Streit um Gesundheitsreform: Gewerkschaften attackieren Warkens Sparpläne
Finn Simon
Streit um Gesundheitsreform: Gewerkschaften attackieren Warkens Sparpläne
Ein Streit über die Finanzierung des Gesundheitswesens ist zwischen der Bundesregierung und den Gewerkschaften entbrannt. Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), hat die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken zur Kostensenkung scharf kritisiert. Die vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, 20 Milliarden Euro einzusparen, lösen jedoch Befürchtungen aus, dass Patienten und Beschäftigte ungleich belastet werden.
Warkens Gesetzentwurf, der kommenden Mittwoch im Kabinett zur Abstimmung steht, sieht drastische Kürzungen im Gesundheitssystem vor. Dazu gehören höhere Zuzahlungen für Medikamente und Kürzungen beim Krankengeld. Die Ministerin begründet diese Maßnahmen damit, dass andernfalls steigende Beitragssätze in der Krankenversicherung drohten.
Fahimi verurteilte den Vorschlag als "unverantwortlich einseitig zu Lasten der Versicherten". Sie warnte, dass Kürzungen beim Krankengeld vor allem Menschen mit chronischen oder schweren Erkrankungen übermäßig treffen würden. Die DGB-Chefin betonte zudem, dass Beschäftigte, die bereits mit hohen Lebenshaltungskosten kämpften, Maßnahmen ablehnen würden, die ihre finanzielle Belastung weiter verschärften.
Statt Kürzungen forderte Fahimi ein solidarisches Finanzierungsmodell. Sie bestand darauf, dass die Regierung den aktuellen Plan verwerfe und einen gerechteren Weg finde, um die gesetzliche Krankenversicherung zu finanzieren. Innerhalb der Bundesregierung laufen noch Verhandlungen, die Raum für mögliche Nachbesserungen lassen.
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Warkens Reformpaket sieht breite finanzielle Belastungen vor, darunter höhere Eigenbeteiligungen für Patienten. Der DGB hat deutlich gemacht, dass er jede Kostensenkung ablehnt, die Beschäftigte direkt trifft – und bereitet damit den Boden für weitere Konflikte um das Gesetz vor.
Nächste Woche soll das Kabinett über die umstrittenen Gesundheitsreformen abstimmen. Falls der Entwurf angenommen wird, würden höhere Zuzahlungen und gekürztes Krankengeld Millionen von Versicherten in Deutschland betreffen. Das Ergebnis der laufenden Regierungsgespräche wird entscheiden, ob vor der endgültigen Beschlussfassung noch Änderungen vorgenommen werden.
