Streit um geplantes Abschiebezentrum am Münchner Flughafen eskaliert
Claudia Schmidt
Streit um geplantes Abschiebezentrum am Münchner Flughafen eskaliert
Pläne für ein neues Abschiebezentrum am Münchner Flughafen haben scharfe Kritik von Politikern und Hilfsorganisationen ausgelöst. Die Einrichtung soll Abschiebungen beschleunigen, doch Gegner halten sie für unnötig und intransparent. Zudem gibt es Bedenken, wie sich das Zentrum auf Asylsuchende und gut integrierte Bewohner auswirken könnte.
Johannes Becher, Grünen-Abgeordneter im bayerischen Landtag, hinterfragt die Notwendigkeit des Terminals. Er argumentiert, dass damit die bestehende Abschiebekapazität Deutschlands verdoppelt werde – ohne nachvollziehbare Begründung. Statt auf Massenabschiebungen zu setzen, solle der Fokus auf Integration und Arbeitsmarktförderung liegen, so Becher.
Er betonte, dass Abschiebungen nur bei verurteilten Straftätern gerechtfertigt seien, nicht jedoch bei Menschen, die arbeiten und einen Beitrag zur Gesellschaft leisten. Zudem kritisierte er die mangelnde Transparenz des Projekts und warnte, München könne sich sonst zum zentralen Abschiebe-Drehkreuz entwickeln.
Florian Herrmann von der CSU verwies auf Zahlen der Bundespolizei, wonach in Deutschland rund 260.000 Menschen mit vollziehbaren Abschiebebescheiden leben. Allein in Bayern seien es etwa 33.000 Betroffene. Benno Zierer, Abgeordnete der Freien Wähler, hielt die geplanten Steigerungsraten des Terminals angesichts dieser Zahlen jedoch für unrealistisch.
Stephan Griebel, Sprecher der Freiwilligen-Hilfenetzwerke in Freising, plädierte stattdessen für den Ausbau freiwilliger Rückkehrprogramme. Er warnte, das Zentrum könnte zu einem Binnen-Sekundärmigrationszentrum werden und Menschen damit faktisch vom Asylverfahren ausschließen.
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Das geplante Abschiebezentrum bleibt umstritten. Kritiker fordern alternative Lösungen und setzen sich für freiwillige Rückkehrhilfen und Integrationsmaßnahmen als wirksamere Ansätze ein. Die Debatte dreht sich nun darum, ob die Einrichtung realisiert wird – und wie sie die Abschiebepolitik Deutschlands prägen könnte.
