Streit um "Demokratie leben!" spaltet Koalition in Schleswig-Holstein
Finn Zimmermann
Streit um "Demokratie leben!" spaltet Koalition in Schleswig-Holstein
In Schleswig-Holstein ist ein Streit über geplante Änderungen am Programm "Demokratie leben!" entbrannt. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) sieht sich mit scharfer Kritik der SPD konfrontiert, die ihr vorwirft, mit ihren Reformen gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen. Parteivertreter werfen ihr vor, zivilgesellschaftliche Gruppen durch ungerechtfertigte Kürzungen gezielt zu benachteiligen.
Der SPD-Politiker Felix Döring verurteilte Priens Vorgehen scharf und bezeichnete ihre pauschale Abqualifizierung von Programm-Expert:innen als "links" als ungerecht und respektlos. Er betonte, deren Arbeit verdiene Anerkennung statt politischer Angriffe.
Döring stellte zudem den Zeitpunkt der Umstrukturierung infrage. Bedenken gegenüber zentralen Elementen des Programms hätten bereits während der Koalitionsverhandlungen geäußert werden müssen – und nicht später als überraschende Reformen eingeführt werden dürfen.
Die SPD wirft Prien darüber hinaus vor, die Kürzungen als Strafmaßnahme zu instrumentalisieren. Döring deutete an, der Schritt ziele offenbar darauf ab, kritische Stimmen aus der Zivilgesellschaft zum Schweigen zu bringen, die CDU/CSU-Politik hinterfragen. Er unterstrich, dass berechtigte Kritik von der Regierung weder abgetan noch delegitimiert werden dürfe.
Der Konflikt offenbart die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern in der Bildungspolitik. Priens Reformpläne stoßen auf Widerstand der SPD, die auf der Einhaltung der gemeinsamen Vereinbarungen besteht. Die weitere Entwicklung wird zeigen, ob das Programm "Demokratie leben!" in seiner bisherigen Form erhalten bleibt oder grundlegend überarbeitet wird.
