Steuerreform soll Mittelverdiener entlasten – doch der Plan braucht Jahre
Claudia Schmidt
Steuerreform soll Mittelverdiener entlasten – doch der Plan braucht Jahre
Ein neuer Bericht schlägt weitreichende Steuerreformen vor, um die Belastung für Mittelverdiener in Deutschland zu verringern. Der 34-seitige Bundeshaushaltsmonitor skizziert einen sechsteiligen Plan, der die Kosten senken, das Wachstum ankurbeln und das Haushaltsdefizit innerhalb des nächsten Jahrzehnts abbauen soll.
Das sogenannte "Stoltenberg-light"-Modell sieht vor, die steuerliche "Mittelschichts-Beule" abzuflachen, indem der Grundfreibetrag angehoben und die Progression der Steuersätze geglättet wird. Ökonomen argumentieren, dass die aktuellen Steuerlasten durchschnittliche Arbeitnehmer übermäßig belasten und so sowohl die Beschäftigung als auch die Konsumausgaben hemmen.
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Das Reformpaket umfasst Änderungen bei der Einkommensteuer: Der Spitzensteuersatz soll leicht steigen, während Mittelverdiener spürbar entlastet werden. Die Autoren der Studie warnen vor kurzfristigen Lösungen wie höheren Verbrauchsteuern oder halbherzigen Sparmaßnahmen, die ihrer Meinung nach nach hinten losgehen könnten.
Bundesfinanzminister Christian Lindner habe sich reformoffen gezeigt, so Florian Schuster-Johnson, einer der Mitautoren des Berichts. Die Vorschläge fordern zudem Anpassungen der strengen Schuldenbremse, um Investitionen in produktive Bereiche wie den Ausbau der Kinderbetreuung durch Kreditaufnahmen zu ermöglichen.
Um die Kosten weiter zu senken, empfiehlt die Studie, dass der Bund Beteiligungen an Netzbetreibern übernimmt. Dieser Schritt könnte die Netzentgelte reduzieren und bis zu 1,6 Milliarden Euro einsparen. Zusammen mit anderen Maßnahmen sollen die Reformen mittelfristig eine Entlastung von 2,5 Milliarden Euro bringen und gleichzeitig Beschäftigung sowie privaten Konsum beleben.
Der Bericht betont jedoch, dass die Wiederherstellung einer langfristigen Haushaltsstabilität Zeit braucht. Eine vollständige Umsetzung könnte fünf bis zehn Jahre dauern, wobei schrittweise Anpassungen nötig seien, um wirtschaftliche Verwerfungen zu vermeiden.
Ziel der vorgeschlagenen Reformen ist es, die finanzielle Belastung der Haushalte zu verringern und gleichzeitig die Wirtschaftstätigkeit anzuregen. Sollten die Änderungen umgesetzt werden, würden sie einen Kurswechsel in der deutschen Finanzpolitik markieren – mit Priorität für Wachstum und Investitionen statt kurzfristiger Kürzungen.
Die Regierung hat bisher noch nicht im Detail Stellung genommen, doch die Autoren des Berichts drängen auf zügiges Handeln, um weitere Belastungen für die öffentlichen Finanzen und die Steuerzahler mit mittlerem Einkommen zu verhindern.
