Steuerreform in der Krise: Warum Geringverdiener leer ausgehen könnten
Finn Zimmermann
Steuerreform in der Krise: Warum Geringverdiener leer ausgehen könnten
Die deutsche Regierung hat versprochen, die finanzielle Belastung für Gering- und Mittelverdiener zu verringern. Doch im Bundeshaushalt fehlen die Mittel für spürbare Steuersenkungen bei der Einkommensteuer. Nun steht die Politik vor der Herausforderung, Entlastungen zu schaffen, ohne die wirtschaftliche Instabilität zu verschärfen oder nur wenigen Besserverdienern zugutekommen zu lassen.
Durch das progressive Steuersystem in Deutschland tragen die obersten 50 Prozent der Steuerzahler bereits 93,5 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens. Jede Senkung würde daher vor allem Gutverdiener entlasten – nicht aber jene, die am stärksten unter Druck stehen. Die eigentliche Belastung für Haushalte mit niedrigem Einkommen stammt nicht aus der Einkommensteuer, sondern aus den Sozialabgaben.
Eine alternde Bevölkerung wird diese Abgaben in den kommenden Jahren weiter in die Höhe treiben. Eine Senkung der Krankenversicherungsbeiträge könnte gezielter Entlastung bringen als Anpassungen beim Einkommensteuersatz. Doch ein solcher Schritt erfordert sorgfältige Planung, um Ausfälle in den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen zu vermeiden, die auf Steuereinnahmen angewiesen sind.
Der Vorstoß der Regierung für eine Steuerreform kommt zu einer Zeit wachsender wirtschaftlicher Unsicherheit. Während die rechtspopulistische AfD an Zuspruch gewinnt, steigt der Druck, die finanzielle Not der Bürger zu lindern, bevor sich die Lage weiter zuspitzt.
Einkommensteuersenkungen werden voraussichtlich kaum denen helfen, die sie am dringendsten benötigen. Die Sozialabgaben sind das größere Problem für Gering- und Mittelverdiener. Ohne gezielte Maßnahmen könnten die Entlastungspläne der Regierung ihr Ziel verfehlen – und die finanzielle Belastung vieler Haushalte kaum spürbar verringern.
