Steuerreform: Fahimi nennt Regierungspläne "völlig verfehlt" – Koalition sucht Kompromiss
Finn Zimmermann
Steuerreform: Fahimi nennt Regierungspläne "völlig verfehlt" – Koalition sucht Kompromiss
Die Debatte über die Reform der Einkommensteuer heizt sich weiter an, während die Spitzen der Koalition in dieser Woche zu Gesprächen mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden zusammenkommen. Yasmin Fahimi, eine zentrale Figur in den Verhandlungen, hat die Pläne der Regierung für pauschale Steuersenkungen scharf kritisiert und den Ansatz als „völlig verfehlt“ bezeichnet. Ziel der Gespräche ist es, die Reformdetails bis Anfang Juli zu finalisieren.
Am Mittwoch treffen sich führende Vertreter von CDU/CSU und SPD mit Gewerkschaften und Industrievertretern, um über die geplanten Steueränderungen zu beraten. Die Gewerkschaften wollen dabei alternative Vorschläge einbringen, die statt auf Sparmaßnahmen auf die Unterstützung von Unternehmen und wirtschaftliches Wachstum setzen.
Fahimi lehnte den Vorschlag ab, die Steuerreform durch einen pauschalen Abbau aller staatlichen Subventionen um einen festen Prozentsatz auszugleichen. Sie bezeichnete die Idee als „völligen Unsinn“ und warnte, dass undifferenzierte Kürzungen die „Binnennachfrage abwürgen“ würden. Stattdessen plädierte sie für gezielte Hilfen – insbesondere für Unternehmen, die in ihre Betriebsstätten investieren, stabile Arbeitsplätze schaffen oder auf Klimaneutralität umstellen.
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Laut Fahimi gehen die aktuellen Reformpläne an den eigentlichen strukturellen Problemen vorbei. Sie kritisierte, dass die Regierung auf radikale Kürzungen ohne umfassendere Reformen setze – ein Ansatz, der wirtschaftliche und soziale Schäden riskiere.
Die Koalition strebt an, die zentralen Reformpunkte bis Ende Juni oder Anfang Juli zu klären. Sollten die Änderungen beschlossen werden, werden sie die Steuerpolitik für Unternehmen und Haushalte in den kommenden Jahren prägen. Fahimis Warnungen unterstreichen die Spannung zwischen Sparmaßnahmen und der Notwendigkeit langfristiger wirtschaftlicher Unterstützung.
