Städtetag kritisiert Bundesregierung: Heizungsgesetz überlastet Kommunen finanziell
Hannah Fuchs
Städtetag kritisiert Bundesregierung: Heizungsgesetz überlastet Kommunen finanziell
Der Deutsche Städtetag hat scharfe Kritik an der Handhabung des Heizungsgesetzes durch die Bundesregierung geübt. Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt bemängelte die Verzögerungen bei der Bereitstellung klarer Richtlinien, durch die Kommunen unter Druck gerieten. Zudem warnte er, dass Städte und Versorgungsunternehmen den Umstieg auf nachhaltige Wärmeversorgung nicht allein finanzieren könnten.
Anfang dieses Jahres hatte die Bundesregierung Großstädten eine Frist gesetzt, ihre Wärmewende-Pläne bis Ende Juli vorzulegen. Da viele Kommunen ihre Konzepte noch immer finalisieren, verlängerte das Bundeswirtschaftsministerium die Frist um vier Monate.
Schuchardt betonte, wie entscheidend Planungssicherheit für einen reibungslosen Übergang zu klimafreundlichen Heizsystemen sei. Er forderte eine bessere Abstimmung zwischen dem Deutschlandfonds der Regierung und den Zielen der Wärmewende. Zudem rief er die Landesregierungen auf, mehr Verantwortung bei der Risikosteuerung in ihren Regionen zu übernehmen.
Der Städtetag-Chef wies auch auf die finanzielle Belastung der Kommunen und Versorger hin. Ohne zusätzliche Unterstützung, so seine Warnung, könnten die notwendigen Investitionen in eine nachhaltige Wärmeversorgung unbewältigbar werden.
Die verlängerte Frist gibt den Städten zwar mehr Zeit, ihre Wärmewende-Konzepte auszuarbeiten. Doch Schuchardts Äußerungen unterstreichen die anhaltenden Herausforderungen bei Finanzierung und Koordination. Der Erfolg der Wende hängt nun von klareren Vorgaben des Bundes und einer stärkeren finanziellen Unterstützung durch Bund und Länder ab.
