SPD-Kandidat Krach attackiert Bundesregierung für unsoziale Sparpolitik und fehlende Reformen
Claudia Schmidt
SPD-Kandidat Krach attackiert Bundesregierung für unsoziale Sparpolitik und fehlende Reformen
Steffen Krach, SPD-Vorsitzender in Berlin und Kandidat für das Bürgermeisteramt, hat die Bundespolitik der Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten scharf kritisiert. Er warf der Regierung vor, es versäume, der Öffentlichkeit eine klare Linie zu vermitteln.
Krach bemängelte, dass die aktuellen Vorschläge zu stark auf Kürzungen statt auf sinnvolle Reformen setzt. Die Sparpläne der Bundesregierung würden die Berliner Bevölkerung ungleich belasten – insbesondere in den Bereichen Soziales und Gesundheit, so der Politiker.
Zudem verurteilte er die täglichen Ankündigungen neuer Einschnitte. Stattdessen forderte er die Minister auf, ein ausgewogenes und gerechtes Maßnahmenpaket zu erarbeiten. Sein Fokus liege auf Fairness, nicht auf Tempo, und er lehnte es ab, unausgereifte Reformen überstürzt durchzusetzen.
Der Politiker äußerte Zweifel, dass vor der Sommerpause noch eine Einigung erzielt wird. Ein echter Reformprozess sei derzeit nicht erkennbar, sagte Krach. Er rief Bundeskanzler und Minister dazu auf, die wachsende Verärgerung und Ängste der Wähler ernst zu nehmen.
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Kern seiner Kritik ist das Fehlen einer kohärenten Strategie sowie die ungleiche Verteilung der geplanten Kürzungen. Die Regierung müsse ihren Kurs ändern, um sicherzustellen, dass Reformen gerecht und wohlüberlegt sind, betonte er. Seine Äußerungen spiegeln die anhaltenden Spannungen innerhalb der Koalition in der Finanzpolitik wider.
