Spahn will Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel streichen – Entlastung für Geringverdiener
Claudia Schmidt
Spahn will Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel streichen – Entlastung für Geringverdiener
Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abzuschaffen. Mit diesem Schritt soll der Inflationsdruck gemildert werden, der mit dem Krieg im Iran in Verbindung steht. Sein Plan ist Teil eines umfassenderen Pakets wirtschaftspolitischer Maßnahmen, das derzeit diskutiert wird.
Aktuell unterliegen lebenswichtige Lebensmittel einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, während die meisten Waren mit 19 Prozent besteuert werden. Spahn argumentierte, dass der vollständige Wegfall der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel einkommensschwachen Haushalten helfe, die einen großen Teil ihres Einkommens für grundlegende Ausgaben wie Miete und Lebensmittel aufwenden müssten. Er bezeichnete den Vorschlag als Maßnahme zur sozialen Gerechtigkeit.
Innerhalb der Koalition wird zudem eine Erhöhung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes erwogen, um das Haushaltsdefizit des Bundes auszugleichen. Spahn räumte die Spannung zwischen den wirtschaftlichen Argumenten für höhere Steuern und dem politischen Widerstand gegen eine solche Maßnahme ein. Verschiedene Reformoptionen werden intern geprüft, bevor eine offizielle Ankündigung erfolgt.
Eine endgültige Entscheidung steht noch aus, doch die Regierung prüft sowohl die finanziellen als auch die sozialen Auswirkungen der geplanten Änderungen.
Der Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu streichen, würde die Verbraucherpreise direkt senken. Sollte er umgesetzt werden, wäre dies eine bedeutende Steuerreform, die insbesondere Haushalten mit geringem Einkommen entlasten soll, die unter den steigenden Preisen am stärksten leiden. Die Koalition wird die Beratungen fortsetzen, bevor konkrete Pläne vorgelegt werden.
