Schweitzer fordert von Merz mehr Einsatz für die kriselnde Chemieindustrie Deutschlands
Claudia Schmidt
Schweitzer fordert mehr Engagement von Merz für chemischen Dialog - Schweitzer fordert von Merz mehr Einsatz für die kriselnde Chemieindustrie Deutschlands
Rheinland-Pfalz' Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat Bundeskanzler Friedrich Merz aufgefordert, stärkeren Einsatz für die kriselnde deutsche Chemieindustrie zu zeigen. In einem direkten Schreiben kritisierte Schweitzer Verzögerungen bei zentralen Vorhaben und warnte, dass Untätigkeit Unternehmen und Pendler gleichermaßen schade.
Im Mittelpunkt von Schweitzers Unmut steht die zögerliche Umsetzung der Chemie-Dialog-Initiative der Bundesregierung. Trotz des Koalitionsversprechens, Deutschland zum führenden europäischen Standort für Chemie, Pharmazie und Biotechnologie auszubauen, sei kaum Fortschritt zu verzeichnen, so der Ministerpräsident. Selbst bei bereits beschlossenen Maßnahmen wie den Industrie-Strompreisen gebe es unnötige Verzögerungen – obwohl innerhalb der Bundesregierung längst Einigkeit herrsche.
Kritik übte Schweitzer auch an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche wegen ihrer Reaktion auf die explodierenden Spritpreise. Pendler und kleine Betriebe hätten unter der zögerlichen Haltung der Regierung gelitten und einen "unverschämten hohen Preis" für das Ausbleiben rechtzeitiger Gegenmaßnahmen gezahlt, monierte er. Unterstützt wird seine Position von Wirtschaftsvertretern, die auf gestörte Lieferketten durch den Iran-Konflikt sowie stark steigende Rohstoffkosten – insbesondere im Bausektor – hinweisen.
In seinem Schreiben fordert Schweitzer mehr Engagement des Bundes. Der Kanzler müsse diese Herausforderungen mit echter Entschlossenheit angehen, wenn der deutsche Chemiesektor wettbewerbsfähig bleiben solle, betont er.
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Der Appell kommt zu einer Zeit, in der Unternehmen mit steigenden Kosten und instabilen Lieferketten kämpfen. Ohne schnellere politische Entscheidungen drohe Deutschland bei seinen industriellen Zielen zurückzufallen, warnt Schweitzer. Wie Merz auf die Kritik reagieren wird, bleibt abzuwarten.
